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09.02.2016 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Bei Verbesserung des Datenschutzniveaus auf europäischer Ebene deutlich vorangekommen

„Die Nachfolgevereinbarung für Safe Harbor, das sog. Privacy Shield, muss zeitnah umgesetzt und die Umsetzung vollumfänglich sichergestellt werden“, sagte die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, die Hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, heute anlässlich des „Safer Internet Day“. Der Safer Internet Day geht auf die Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes, INSAFE (lnternet Safety for Europe), zurück und soll vor allem die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ erhöhen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

„In einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enorm an Bedeutung gewonnen. Die Aufgabe der Staaten und Wirtschaftsteilnehmer ist es dabei, entsprechende Risiken zu minimieren“, sagte Puttrich und erinnerte daran, dass Daten zu einem wirtschaftlichen Gut für Unternehmen geworden sind und Unterschiede zwischen virtuellem und realem Leben zunehmend verschwänden. 

Die Kommission hatte vor einigen Tagen bekanntgegeben, sich mit den USA auf neue Regelungen zur Übertragung von Daten von Unternehmen in die USA verständigt zu haben, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige „Safe Harbor“-Praxis im Oktober 2015 u.a. aufgrund eines unbeschränkten Zugriffs der US-Sicherheitsbehörden auf jene Daten für ungültig erklärt hatte.

Das „EU-US Privacy Shield“ als neue Übermittlungsgrundlage

Die neue Übermittlungsgrundlage soll „EU-US Privacy Shield“ heißen und US-Unternehmen u.a. dazu verpflichten, Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden zu befolgen. Der Zugriff von US-Behörden auf Daten von EU-Bürgern soll eingeschränkt werden. Zudem soll ein gemeinsamer jährlicher Überprüfungsmechanismus eingerichtet werden. Der Rechtsschutz für EU-Bürger wird verbessert, indem sich Europäische Datenschutzbehörden im Fall von Beschwerden gegen Unternehmen an die „Federal Trade Commission“ (FTC) wenden können.

„Ferner unterstütze ich ausdrücklich Initiativen wie den Safer Internet Day, die an die Bürger appellieren, bewusst und sparsam mit ihren Daten umzugehen. Denn die besten Regeln für einen Datenschutz nutzen nichts, wenn der Nutzer sie nicht verwendet. Dabei sind wir, was die Instrumente zur Verbesserung des Datenschutzniveaus betrifft, im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene deutliche Schritte vorangekommen“, erinnerte Puttrich an den Abschluss der langwierigen Verhandlungen über ein EU-Datenschutzpaket, durch das Risiken bei der Einwilligung in Datenverarbeitungsvorgänge minimiert werden und der Bürger mehr Kontrolle über die Verwendung seiner Daten erhalten soll. Weitere Schritte, wie die Umsetzung des Privacy Shield sollten diese Fortschritte nun schnell ergänzen.

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Themengebiet: Internet, Datenschutz