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05.02.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir sind Partner der Kommunen

„Hessen packt’s an: Das Motto unseres Kommunalinvestitionsprogramms ist nun wörtlich zu nehmen. Die Kommunen legen für ihre Bürgerinnen und Bürger los und setzen die ersten Projekte um“, freute sich heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er gab in Wiesbaden den Startschuss für die aktive Umsetzung des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP). 8 Förderzusagen konnten bereits erteilt werden. „Die Sanierung von Bürgerhäusern und einer Brücke, die Anschaffung eines umweltfreundlicheren Autos und Pauschalmittel für kleinere Instandsetzungen: Schon die ersten Beispiele zeigen die Bandbreite des Programms, mit dem wir Hessens Kommunen ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro ermöglichen“, so der Finanzminister. „Die Anträge von Hirschhorn im Süden bis nach Haina in Nordhessen, von Ehrenberg im Kreis Fulda bis nach Elz im Westen zeigen auch: Die Investitionen kommen im ganzen Land an.“

Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen profitieren besonders

Finanzminister Schäfer verkündete außerdem, wie viel zusätzliches Investitionsvolumen Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer ihrer Außenstellen sind, in einem ersten Schritt erhalten. „Jede einzelne der 447 Kommunen in Hessen profitiert vom Kommunalinvestitionsprogramm. Jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde kann für ihre Bürgerinnen und Bürger Projekte fördern lassen. Aus meiner Sicht stehen aber Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge sind, derzeit vor besonderen Herausforderungen“, erklärte Schäfer. „Auch wenn das Land für die Erstaufnahme aufkommt, gibt es in diesen Städten und Gemeinden doch einen höheren Investitionsbedarf. Die Leistungen, die vor Ort erbracht werden und die Belastungen, die damit einhergehen, erkennen wir ausdrücklich an: nicht nur in wohlmeinenden Dankesreden, sondern mit zusätzlichem Geld.“

So können, bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent, etwa die Stadt Gießen zusätzlich knapp 3 Millionen Euro, die Gemeinde Calden knapp 735.000 Euro oder die Stadt Neustadt über 770.000 Euro investieren. Insgesamt umfasst dieser Teil des KIP 25 Millionen Euro, von denen anhand der Belegungszahlen in den Flüchtlingsunterkünften Ende 2015 nun 15 Millionen Euro verteilt werden. Kommunen mit zuletzt neu hinzugekommenen Erstaufnahmeeinrichtungen werden im 2. Quartal 2016 ebenfalls gefördert. Wie sich zunächst die 15 Millionen Euro auf 29 Kommunen verteilen, ist auf www.partnerderkommunen.de abrufbar.

Finanzminister Schäfer: „Wichtig ist mir dabei vor allem eines: Die Kommunen bekommen das zusätzliche Geld, weil sie sich mehr als andere um Flüchtlinge kümmern. Das Geld steht aber allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Kommunen können es in Projekte investieren, die allen zugutekommen.“

Das ist das KIP

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen.

Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“

„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle Hessinnen und Hessen etwas haben“, so Schäfer weiter. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen schnell anfangen können. Ihnen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die Zukunft hessischer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land.“

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 373 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung erfolgt zu 80 % durch das Land und wird nur zu 20 % durch die Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.

25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.

Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.

Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land zahlt für die ersten 15 Jahre die Zinsen.

Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.

Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land trägt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Das Land zahlt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.

Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.

Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.

Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 252.

Wie viel Geld jede einzelne Kommune aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie unter www.partnerderkommunen.de einer interaktiven Hessen-Karte entnehmen. Monatlich wird dort auch die Liste der geförderten Projekte aktualisiert.

„Wir sind Partner der Kommunen.“

„Hessen packt’s an heißt auch: Kommunen entschulden, sie dauerhaft klar, fair und ausgewogen finanzieren und ihnen Investitionen ermöglichen. In diesen Dreiklang gehört das Kommunalinvestitionsprogramm. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellt das Land über 3 Milliarden Euro zur Entschuldung der Kommunen bereit. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, dem KFA2016, sorgen wir für ein dauerhaft hohes Niveau kommunaler Einnahmen. So erhalten aus dem KFA2016 Landkreise, Städte und Gemeinden dieses Jahr die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro. Das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht nun Investitionen in die Zukunft“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Wir sind Partner der Kommunen und zeigen nun einmal mehr, was uns diese Partnerschaft wert ist. Packen wir‘s an!“

Themengebiet: Kommunales, Finanzen