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03.02.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessischer Dreiklang aus Konsolidierung, Einnahmensicherung und Zukunftsinvestitionen tut unseren Kommunen gut

„Als Partner unserer Kommunen leisten wir viel: Der hessische Dreiklang aus Konsolidierung, Einnahmensicherung und Zukunftsinvestitionen tut unseren Kommunen gut und sucht bundesweit seinesgleichen.“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seine heutige Rede zum Thema Kommunalfinanzen im Hessischen Landtag eröffnet. Darin ging er auf die drei großen Bausteine für eine nachhaltige Finanzpolitik für Hessens Kommunen ein: den Kommunalen Schutzschirm und den Kommunalen Finanzausgleich 2016 (KFA2016) sowie das Kommunalinvestitionsprogramm.

Kommunaler Schutzschirm: Große Fortschritte bei der Konsolidierung

„Unsere Kommunen haben beim Abbau ihrer Schulden große Fortschritte gemacht. Dazu hat der Kommunale Schutzschirm des Landes mit einem Volumen von 3,2  Milliarden Euro maßgeblich beigetragen: Mit Ablauf des ersten Halbjahres 2015 lagen über 90 Prozent der 100 teilnehmenden Kommunen beim Defizitabbau im Soll oder sogar darüber“, sagte Schäfer. Er erklärte, dass die Verantwortlichen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden mit Stolz auf dieses Zwischenergebnis blicken könnten. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus. Das hessische Schutzschirmmodell, das auf einer freiwilligen Teilnahme beruht, ist und bleibt das optimale Instrument zur Konsolidierung“, betonte der Minister.

Der KFA2016: Einnahmensicherheit für Hessens Kommunen

Zukunftsweisend ist darüber hinaus der neue Kommunale Finanzausgleich, der 2016 in Kraft getreten ist. „Mit einem Ausgleichsvolumen von fast 4,4 Milliarden Euro bewegen wir uns in diesem Jahr auf einem Rekordniveau. Diese Zahl macht auch deutlich, dass der KFA2016 die überwältigende Mehrheit der hessischen Kommunen finanziell noch besser als vorher stellt“, erläuterte der Finanzminister. Mit der Neuordnung habe sich die Landesregierung eng am Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs orientiert und statte die Kommunen bedarfsgerecht mit Mittelzuweisungen aus. „Darüber hinaus geben wir unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden die Garantie, auch bei rückläufigen eigenen Steuereinnahmen zukünftig ihre Mindestbedarfe zu decken. Diese Sicherheit für die kommunalen Haushalte ist bundesweit einmalig“, hob Schäfer hervor. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei im engen Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden  entwickelt worden. „Das Land als Partner der Kommunen – das ist für uns keine leere Floskel. Ich hatte zu Beginn des Reformprozesses einen klaren, fairen und ausgewogenen neuen Finanzausgleich versprochen. Das habe ich gehalten“, so der Minister.

Hessen packt’s an: Kommunalinvestitionsprogramm unterstützt Investitionen in die Zukunft

„Das Bundesprogramm zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft ist ein sinnvoller Ansatz, um finanzschwache Kommunen fit für die Zukunft zu machen. Wir haben uns dazu entschlossen, es um ein eigenes Programm zu ergänzen, von dem alle 447 Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen profitieren. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund einer Milliarde Euro setzt das Kommunalinvestitionsprogramm KIP bundesweit Maßstäbe“, sagte der Finanzminister. Hessen habe sich darüber hinaus auf Bundesebene für eine möglichst flexible Verwendung der Fördermittel eingesetzt. „Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen am besten, welche Infrastrukturmaßnahmen geboten sind. Deshalb war es uns wichtig, den Förderkatalog großzügig zu gestalten, um ihnen den nötigen Entscheidungsspielraum zu geben“, erläuterte Schäfer. So können die hessischen Kommunen beispielsweise in den Wohnungsbau, in Schulen oder in Krankenhäuser investieren. „Eines ist in jedem Fall sicher: Die Investitionen kommen bei jeder Hessin, bei jedem Hessen im Alltag an“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Land stärkt kommunale Selbstverwaltung

„Mit unserem Schutzschirm, dem KFA2016 und dem KIP leisten wir bundesweit Einmaliges, um unsere Kommunen nachhaltig zu stärken. Diese drei Bausteine schaffen beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“, so der Finanzminister.

Ausführliche Informationen zu allen genannten Programmen halten wir im Internet für Sie bereit:

Themengebiet: Kommunales, Finanzen