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02.02.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Sicher leben - Zusammenhalt gewährleisten

Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth, am 2. Februar 2016, im Hessischen Landtag.

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Frage ‚wie sicher kann ich mich fühlen‘ treibt in diesen Tagen viele Menschen, auch in Hessen, um. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, und es ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Sicherheitsgefühl kann dabei von den objektiv messbaren Parametern der Kriminalstatistik, in denen Sicherheit bundesweit erfasst wird, durchaus abweichen. Das erkannte schon der griechische Philosoph Epiktet, der sagte: ‚Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen‘.

Beste Aufklärungsquote seit Erfassung

Wenn wir objektiv betrachten, wie die Dinge sind, sehen wir eine Aufklärungsquote, die in Hessen seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971 nie höher war. 59,9 Prozent aufgeklärte Straftaten sind ein eindrucksvoller Beleg für die erfolgreiche und professionelle Arbeit der Hessischen Polizei und die Richtigkeit der politischen Weichenstellungen der letzten rund eineinhalb Jahrzehnte.  Neben der hervorragenden Aufklärungsquote möchte ich besonders den Rückgang bei der Straßenkriminalität, also den Straftaten, die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden, hervorheben. Hier haben wir in den letzten 20 Jahren die Fallzahlen halbiert und können für das Jahr 2015 ebenfalls den niedrigsten Wert seit Einführung der PKS vorweisen. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der gesamten Landesregierung allen Bediensteten der hessischen Polizei für ihren herausragenden und unermüdlichen Einsatz danken.

Eine solche Aufklärungsquote ist für sich genommen schon alles andere als eine Selbstverständlichkeit, das zeigt allein der Blick auf andere Bundesländer. Eine solche Aufklärungsquote ist aber umso höher wertzuschätzen, wenn man die Herausforderungen betrachtet, welche das vergangene Jahr mit sich gebracht hat. Die Liste ist lang, beispielhaft möchte ich einige davon erwähnen:

  • Die Einsatzmaßnahmen rund um die Eröffnung der EZB am 18. März 2015
  • Die zentralen Feierlichkeiten „25 Jahre Deutsche Einheit“ im Oktober
  • Die nachhaltige Befassung mit Islamisten, insbesondere mit sogenannten Jihad-Reisenden bzw. Rückkehrern
  • Kräfteintensive Einsätze wegen Veranstaltungen KAGIDA/FRAGIDA/LEGIDA und der Freien Bürger Deutschland
  • Unterstützungseinsätze für andere Bundesländer mit über 220.000 Einsatzstunden; insbesondere
  • Der G 7 Gipfel in Bad Elmau/Bayern.

Trotz Herausforderungen: Hessen ist sicher und Hessen bleibt sicher

Besonders geprägt haben die polizeiliche Arbeit im vergangenen Jahr zwei furchtbare Terroranschläge in unserem Nachbarland Frankreich. Besonders geprägt hat die polizeiliche Arbeit aber auch die Aufnahme und Unterbringung von rund 90.000 Menschen, die im letzten Jahr als Flüchtlinge nach Hessen kamen. Mit ihnen kam auch eine Reihe von Aufgabenstellungen. Diese reichen von der Erfassung wegen des Verdachts der illegalen Einreise über Auseinandersetzungen in den Unterkünften bis hin zu Demonstrationen für oder gegen Zuwanderung, welche die Polizei jeweils zu ermöglichen hatte.

All diese Geschehnisse im vergangenen Jahr – von Terroranschlägen, der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus, dessen Bedrohung für unsere Sicherheit uns durch den geplanten Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai noch einmal vor Augen geführt wurde, über beispiellose Flüchtlingszahlen, die zu bewältigen waren und noch zu bewältigen sind – all diese Geschehnisse machen deutlich, welchen Herausforderungen sich nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Gesellschaft in unserem Land zu stellen hatte und noch hat. Umso klarer ist die Botschaft, welche die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 aussendet: Hessen ist sicher und Hessen bleibt sicher!

Wenn wir uns der subjektiven Betrachtung der Dinge zuwenden, kommen wir zum Sicherheitsgefühl. Das Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätsangst werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die sich in der Realität vielmals nicht belegen lassen. Dennoch sind die Sorgen da. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, und wir setzen alles daran, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Denn auch das Sicherheitsgefühl ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Ein Flüchtling an sich ist kein Sicherheitsrisiko

Die erschütternden Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben viele Menschen auch bei uns in Hessen sehr verunsichert. Befeuert wird diese Verunsicherung von Meldungen über Straftaten, die von Asylbewerbern begangen und anschließend vertuscht worden sein sollen, die gerade in den sozialen Netzwerken viral sind. Dabei ist völlig klar: Das Handeln des Hessischen Polizei richtet sich ausschließlich nach dem Rahmen, den der Rechtsstaat vorgibt. Wer etwas anderes auch nur andeutet, führt die Menschen bewusst in die Irre. Ich denke, wir sind uns einig, dass es die gemeinsame Aufgabe aller Akteure im politischen und gesellschaftlichen Raum sein muss, verantwortungsvoll mit diesem Thema umzugehen.

Ich möchte an dieser Stelle zur Versachlichung der Debatte beitragen, indem wir die Aspekte der Sicherheit beleuchten, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge einhergehen. Das ist zum einen die Kriminalität, die von Asylbewerbern ausgeht. Es sind aber auch Straftaten, die aus fremdenfeindlichen Motiven gegen Flüchtlinge gerichtet sind. Beides beschäftigt die Sicherheitsbehörden, und beides zeigt das Spannungsfeld, in dem diese sich bei ihrer Arbeit bewegen.

Ja, es ist richtig, auch von Asylbewerbern geht Kriminalität aus. Niemand hat behauptet, dass unter den Menschen, die zu uns gekommen sind nicht auch solche sind, die Straftaten begehen. Trotzdem halte ich an meiner Einschätzung fest, die ich im vergangenen Jahr getroffen habe: Ein Flüchtling an sich ist kein Sicherheitsrisiko. Diese Einschätzung verkennt nicht, dass es unter diesen Menschen auch solche gibt, die die Sicherheit sehr wohl gefährden. Einen Grund zur Verallgemeinerung sehe ich aber angesichts der Zahlen, die wir zur Kriminalität von Asylbewerbern erhoben haben, jedoch nach wie vor nicht.

So hat sich die hessische Polizei die Mühe gemacht, die Straftaten von Asylbewerbern so valide wie möglich zu erheben, da ein einheitliches Erfassungskriterium erst ab Januar dieses Jahres in den bundesweit einheitlichen Katalogen für die statistische Erfassung aufgenommen wurde.

Diese Erhebung zeichnet ein deutliches Bild: Trotz einer Vervierfachung der Anzahl an Flüchtlingen im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2014 kam es keineswegs zu einer Vervierfachung der Straftaten. Insgesamt hat die Hessische Polizei – bereinigt um aufenthaltsrechtliche Verstöße – 12.613 Straftaten von Zuwanderern registriert. Rund die Hälfte dieser Straftaten erstrecken sich auf die Delikte Ladendiebstahl und Schwarzfahren; es sind aber unter anderem auch über 1.200 Körperverletzungen und über 800 Rauschgiftdelikte zu verzeichnen.

Rechtsstaat gilt ausnahmslos für jeden

Auch hier möchte ich wieder auf den Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenhaltes zurückkommen. Unsere Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass diejenigen, die schutzsuchend in unser Land kommen, sich an die Regeln halten, die diese Gesellschaft sich gegeben hat. Unser Rechtsstaat gilt ausnahmslos für jeden, der sich in unserem Land aufhält. Um den Menschen, die zu uns kommen klar zu machen, welche Regeln dies sind, suchen wir sie im Rahmen unseres „Landesprogramms Extremismusprävention Flüchtlinge“ in den Unterkünften auf und erklären diese in ihrer Muttersprache. 

Bei denjenigen Asylbewerbern, die unsere Gesetze übertreten sind wir der Überzeugung, dass der Staat nicht den Eindruck vermitteln darf, wehrlos zu sein. So stammen viele der Asylbewerber aus völlig anderen Rechtssystemen, und der übliche Ablauf und die Dauer eines Strafverfahrens können hier das falsche Signal senden, dass Straftaten bei uns nicht geahndet würden. Daher werden wir, in Anlehnung an die Häuser des Jugendrechts, die Verfahren bei Asylbewerbern durch eine intensive Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörden und dem BAMF beschleunigen. So sollen Strafen schneller erfolgen und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch die Ausweisung aus unserem Land.

Sicherheit umfasst aber auch die Sicherheit der Flüchtlinge. Dort, wo Ressentiments, Fremdenhass und Angst geschürt werden, sind wir mit unseren Sicherheitsbehörden ebenso gefordert. Wir verfolgen auch hier jede Sachbeschädigung und jeden Übergriff auf Unterkünfte und die Menschen, die in ihnen wohnen mit der vollen Härte des Rechtstaats. Rechtsextremismus hat und wird in Hessen keinen Platz haben. Diesen zu verhindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Hessische Landesregierung setzt hier neben der konsequenten Strafverfolgung insbesondere auch auf Information und Prävention. So haben wir schon im Jahr 2007 die mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen, die das Ziel hat, vor Ort in den Städten und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, durch Information und Intervention fremdenfeindlichen Stimmungen vorzubeugen.

Für die Prävention des islamistischen Extremismus und des Rechtsextremismus haben wir in diesem Jahr insgesamt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – eine Summe, die bundesweit vorbildlich sein dürfte und ein kleiner Baustein unsere großen Anstrengungen dafür ist, dass sich jeder Mensch in Hessen sicher fühlen kann – egal, ob hier geboren oder erst zu uns gekommen.

Schuldenbremse ist Verpflichtung

Lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem völlig anderen Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenhalts kommen, der Generationengerechtigkeit.

Laut war die Kritik im vergangenen Jahr, es bei den Besoldungserhöhungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 um insgesamt 7,6 Prozent für die Beamtinnen und Beamten zu belassen. Lassen Sie mich klarstellen: Dazu stehen wir weiterhin. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine generell maßvolle Anpassung des im bundesweiten Vergleich hohen Besoldungsniveaus in Hessen ein wichtiger Beitrag ist, um die Schuldenspirale in unserem Land zu durchbrechen – das sind wir unseren Kindern schuldig. Für uns sind das nicht nur Sonntagsreden, und das Ziel, das die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit der Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen haben, ist uns Verpflichtung.

Selbstverständlich heißt das aber auch, dass wir besondere Belastungen erkennen und diese besonders belasteten Bereiche entlasten. So haben wir für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen mit dem Haushalt 2016 ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorzuweisen. Lassen Sie mich diese in Erinnerung rufen:

  • Wir haben zum 1. April die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten pro Stunde von 2,72 auf 3,25 für die Sonntagsarbeit, von 1,28 auf 2,61 für die Nachtarbeit und von 77 Cent auf 79 Cent für die Samstagsarbeit angehoben
  • Wir haben insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich für die Auszahlung aller auszahlungsfähigen Überstunden bereitgestellt
  • Wir haben über 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen
  • Wir haben eine Zulage für die Operativen Einheiten eingeführt
  • Wir haben 300 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte und 100 Stellen für Wachpolizisten geschaffen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden wir die technische Ausstattung der Polizei in vielerlei Hinsicht verbessern – etwa mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge, Informationstechnik und verbesserter persönlicher Schutzausstattung. Ich denke, all das kann sich mehr als sehen lassen.

Herausforderungen für 2016

Aus dem Blick zurück auf das Jahr 2015, mit dem wir aus polizeilicher Sicht zufrieden sein können, werden auch die Herausforderungen deutlich, denen wir uns auch in diesem Jahr weiter stellen müssen und stellen werden. So wird die Hessische Polizei weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Ausklärungsquote beim Wohnungseinbruchsdiebstahl noch weiter verbessert und noch mehr Straftaten verhindert werden oder im Versuch stecken bleiben. Dafür setzen auf einen Dreiklang von Beratung bzw. Prävention, intensiven Kontrollmaßnahmen und täterorientierten Ermittlungen. Es wird sowohl das operative Kriminalitätslagebild weiter vorangetrieben als auch die länderübergreifende Zusammenarbeit durch eine enge Kooperation mit unseren Nachbarländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wenn ich über Herausforderungen bei der Sicherheit spreche, komme ich schnell wieder auf Bedrohungen durch den Extremismus zurück. Wir haben jegliche rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick, ebenso wie Gefahren durch den extremistischen Islamismus. Die Hessischen Sicherheitsbehörden haben sich frühzeitig auf diese Aufgaben eingestellt. So wurden die polizeilichen Staatsschutzkommissariate in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt und eine Reihe von offenen und verdeckten Maßnahmen ergriffen, um Gefahren zu erkennen und abzuwenden. Auch das bundesweit vorbildliche Präventions- und Interventionsprogramm unseres Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus, welches Beratung und Deradikalisierung bis hin zum Ausstieg bietet, haben wir so frühzeitig entwickelt und in die Praxis umgesetzt, dass wir seine Aktivitäten und Kapazitäten beständig weiter ausbauen konnten, statt – wie in vielen anderen Bundesländern der Fall – erst jetzt eine funktionsfähige Struktur einzurichten.

Landesamt für Verfassungsschutz: Schlüsselrolle bei Extremismusprävention

Eine Schlüsselrolle kommt bei der Bekämpfung jeglichen Extremismus jedoch nicht nur der Polizei, sondern insbesondere auch dem Landesamt für Verfassungsschutz zu. Wertvolle Hinweise zur Gewährleistung der Sicherheit im Lande erreichen uns in den letzten Monaten insbesondere über die Verfassungsschutzbehörden im Verbund. Die hervorragende Arbeit, die in unserem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geleistet wird, ist der Öffentlichkeit naturgemäß leider nur bedingt zugänglich. Sie lässt sich aber beispielhaft ablesen an der großen Bedeutung, welche die Mitwirkung des Landesamtes an unseren verschiedenen Präventionsprogrammen im Bereich Rechtsextremismus und Salafismus hat. Ich bin froh über das herausragende Engagement, welches die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres LfV jeden Tag unter Beweis stellen. Und es zeigt sich, dass die operative Neuausrichtung der richtige Schritt war. Um die großen Herausforderungen auch künftig bewältigen zu können, haben wir die Planstellen des Landesamtes mit dem Haushalt 2016 um 20 Prozent erhöht.

Eines ist aber auch klar: Eine vollkommene Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus für unser Land ist leider weiterhin hoch. Wir alle sollten daher weiter wachsam, aber nicht ängstlich sein. Nicht nur in der kommenden Fastnachtszeit wird die Hessische Polizei durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen die Sicherheit gewährleisten. Dazu gehört der verstärkte Einsatz von Videotechnik ebenso wie eine deutliche Erhöhung der Präsenz – uniformiert und in zivil – sowie die Überwachung von Brennpunkten.

Sie sehen: Die hervorragende Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2015 ist Ausdruck und Ergebnis der professionellen Arbeit, welche die hessische Polizei jeden Tag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Hessen leistet. Sie rechtfertigt das große Vertrauen, das in sie gesetzt wird, eindrucksvoll. Hessen ist ein sicheres Bundesland, was wir dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl der Hessischen Polizei als auch des Landesamtes für Verfassungsschutz verdanken, denen ich im Namen der gesamten Hessischen Landesregierung unsere große Anerkennung ausspreche.“

Themengebiet: Regierung, Hessen