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25.01.2016 - Land
Manfred Pentz: „SPD-Kampagne schmeckt wie kalter Kaffee“

„Die SPD-Kampagne zur bevorstehenden Kommunalwahl schmeckt wie kalter Kaffee. Ob Kita-Plätze, Wohnungsbau oder Kommunaler Finanzausgleich – auch heute hat die SPD dazu nichts Neues geliefert, sondern uninspiriert ihre alten Forderungen vorgetragen und erneut keine Finanzierungsvorschläge dafür auf den Tisch gelegt. Das haben wir aber auch nicht anders erwartet“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der SPD-Pressekonferenz zum Kommunalwahlkampf.

„Als moderne Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, Hessen auch in den Kommunen weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Dies beweist die Union gerade auch durch entschlossenes Handeln in der aktuellen Flüchtlingslage. Mit dem Aktionsplan zur ‚Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ von mehr als einer Milliarde Euro haben wir die richtigen Antworten geliefert. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Die CDU Hessen steht für verlässliche Politik und ist Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen“, erklärte Pentz.

„Ministerpräsident Volker Bouffier ist es zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Die Neuregelung ist jedoch noch nicht abgeschlossen und soll auch erst 2020 in Kraft treten. Die hessische SPD hatte aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt und wollte diese sogar zurücknehmen. Da ist es besonders dreist, wenn sie diese Mittel, die sie eigentlich nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für Kita-Plätze ausgeben will. Es sei noch mal daran erinnert: Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben und das dritte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Das zeigt: Bei uns sind Kinder und Eltern gut aufgehoben“, sagte Pentz.

„Bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 wollen wir erneut stärkste kommunale Kraft in Hessen werden. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Herausforderungen unserer Zeit annehmen, wichtige Zukunftsentscheidungen treffen und diese vor Ort umsetzen. Diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen“, bekräftigte Pentz. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 war die CDU mit 33,7 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU Hessen stellt derzeit 4.714 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.

Themengebiet: Allgemeines