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25.01.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Jährlich 250.000 Euro als Ausgleichszahlung für Justizvollzugsanstalt Hünfeld

Das Land Hessen wird die Stadt Hünfeld als Standort einer Justizvollzugsanstalt weiterhin finanziell unterstützen. Einen entsprechenden Vertrag hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hünfelder Rathaus unterzeichnet. Der Minister und Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk hatten sich bereits im Herbst 2015 über die Rahmenbedingungen des Vertrags verständigt: Die Stadt wird in den kommenden 20 Jahren insgesamt fünf Millionen Euro erhalten. Jährlich zahlt das Land 250.000 Euro als Ausgleich für eine Regelung, die durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) hinfällig geworden ist. Bisher wurden Standortgemeinden die Haftplätze in Justizvollzugsanstalten als zusätzliche Einwohner angerechnet, wenn in dieser Kommune erstmalig nach 2002 eine JVA errichtet wurde. Hessenweit profitierte ausschließlich Hünfeld davon.

„Geld ist im Landeshaushalt 2016 eingestellt“

„Wir haben Wort gehalten und den vereinbarten Ausgleich nun auch vertraglich auf den Weg gebracht. Das Land sieht sich als Partner der Stadt Hünfeld politisch in der Verantwortung, freiwillig für eine angemessene finanzielle Unterstützung zu sorgen“, erklärte Schäfer. Mit dem KFA2016 erfolgte der Wechsel vom Steuerverbund hin zu einem bedarfsorientierten System. Für Hünfeld bedeutet das verkürzt: Häftlinge, die im Gefängnis sitzen, lösen in der Stadt keinen eigenen Bedarf aus. Die bisherige Regelung konnte also verfassungsrechtlich nicht mehr innerhalb des KFA2016 bestehen bleiben. Die rechtliche Grundlage ist durch das Urteil des Staatsgerichtshofs somit entfallen. „Mit dem vorliegenden Vertrag haben wir eine gute Lösung für die Stadt Hünfeld und das Land gefunden. Wir haben unsere Zusage erfüllt, jetzt ist Hünfeld am Zug, um unseren gemeinsamen Vertrag zum Abschluss zu bringen. Das Geld ist im Landeshaushalt 2016 eingestellt“, so der Finanzminister.

Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk ist froh, dass nach intensiven Gesprächen mit dieser Vereinbarung eine Lösung gefunden wurde, die sowohl der Rechtsauffassung des Landes als auch den berechtigten Ansprüchen aus dem JVA-Vertrag zwischen Stadt und Land Rechnung trägt. Die Bürger Hünfelds hätten auf die Zusagen des Landes vertraut, und diese würden mit der Vereinbarung nun eingelöst. Er sei zuversichtlich, dass die Vereinbarung nun auch die Zustimmung der städtischen Gremien finden werde.

Die Gremien der Stadt Hünfeld müssen dem Vertrag noch zustimmen, damit er auch seitens der Kommune unterzeichnet werden kann.

Themengebiet: Finanzen