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21.01.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Abdriften in den Extremismus verhindern

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute bei einer Rundreise über die Maßnahmen der Landesregierung zur Extremismusprävention informiert. Dabei standen Besuche beim „beratungsNetzwerk hessen“ an der Philipps-Universität Marburg, in der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt sowie beim Verein „Violence Prevention Network“ in Frankfurt auf dem Programm. Am Abend stellte Peter Beuth den Film „RADIKAL“ im Innenministerium vor, der künftig unter anderem an hessischen Schulen eingesetzt werden wird und jungen Menschen die Gefahren des Abgleitens in den Extremismus veranschaulicht.

„Wir verfolgen in Hessen einen ganzheitlichen Ansatz, um zu verhindern, dass Menschen sich von der Gesellschaft abkoppeln und in den Extremismus abdriften. Mit unserem ‚Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ stehen 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung. Wir setzen diese Mittel gezielt ein, um bestehende Angebote weiterzuentwickeln und neue Maßnahmen zu initiieren, etwa um Flüchtlinge vor Anwerbeversuchen aus der salafistischen Szene zu schützen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren“, sagte der Innenminister.

beratungsNetzwerk hessen in Marburg

Auf dem Unicampus der Philipps-Universität Marburg ist das Demokratiezentrum Hessen zuhause. Von hier aus wird das „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ koordiniert.

„Ich bin gerade in der aktuellen Zeit ausgesprochen froh, dass wir auf das Demokratiezentrum und die Maßnahmen des Landesprogramms ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ zurückgreifen können. Durch das Landesprogramm sollen künftig bedarfsorientiert weitere neue Programme und Projekte gefördert werden. Hierzu zählen im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus‘ unter anderem  der Aufbau eines Präventionsangebots zum Thema Flüchtlinge, das sich an Kommunalverwaltungen und Bürger sowie an Flüchtlinge wendet. Zur Unterstützung der Arbeit des Demokratiezentrums Hessen freue ich mich, im Namen der Hessischen Landesregierung einen Förderbescheid in Höhe von 1,4 Millionen Euro übergeben zu können“, so Innenminister Peter Beuth.

Ziel der Arbeit des Demokratiezentrums Hessen ist es, insbesondere auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingsthematik, die Entstehung rechtspopulistischer und rassistischer Einstellungen zu verhindern bzw. bei denen zu intervenieren, die bereits in den rechtsextremen Bereich abgedriftet sind.

Seit 2014 werden Kommunen auch bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen insbesondere zur Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort und zum Umgang mit rechtsextremen Vorfällen beraten. Das Angebot der kostenlosen Vorfeldberatung trägt zur Vermeidung von Konflikten sowie zur Deeskalation im Kontext von Flüchtlingsunterbringungen bei und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Ängsten und Vorurteilen.

Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt

Im Rahmen des Landesprogramms „Extremismusprävention Flüchtlinge“, das alle Maßnahmen des übergeordneten Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im Kontext Flüchtlinge und Extremismusprävention bündelt,  finden in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Sensibilisierungs- und Aufklärungsveranstaltungen über Salafismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Dies umfasst Informationsveranstaltungen und Schulungen des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz für kommunale Mitarbeiter sowie Personal, welches in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird.

„Es ist entscheidend, den Salafismus und damit verbundene Radikalisierungsprozesse möglichst frühzeitig sowohl in Flüchtlingsunterkünften, als auch in deren räumlichem Umfeld zu erkennen. Dazu benötigen wir die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir wollen sie sensibilisieren, um die Widerstandsfähigkeit gegen salafistische Anwerbeversuche und Bestrebungen massiv zu stärken“, sagte Innenminister Peter Beuth während des Besuchs einer Aufklärungsveranstaltung in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt.

Zum Landesprogramm gehören neben den Veranstaltungen für die Mitarbeiter der HEAE auch Informations- und Präventionsveranstaltungen für Flüchtlinge in deren Sprache durch geeignete Akteure, in der Regel Polizeibeamte, und mit einem Mitarbeiter von VPN sowie einem vertrauenswürdigen Dolmetscher. Hierbei werden Informationen gegeben zu Regeln und Gesetzen, der Rolle der Polizei sowie eine Sensibilisierung über mögliche Anwerbeversuche von islamistischen Extremisten.

Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus

Die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ in Trägerschaft des Violence Prevention Network (VPN) wurde vor knapp eineinhalb Jahren im Juli 2014 eingerichtet und über das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ finanziert. Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten des VPN landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Bisher wurden 73 Radikalisierte bzw. Gefährdete und 96 Angehörige beraten. Zudem führte VPN bereits 83 SchülerInnen-Workshops an hessischen Schulen durch.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern besteht. Mit seinem Präventionsnetzwerk hat Hessen eine Vorreiterrolle eingenommen und als erstes Bundesland eine landesweit zuständige Stelle geschaffen, bei der sowohl die Beratung von Gefährdeten und islamistisch Radikalisierten als auch die Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen“, so Innenminister Peter Beuth, der im Rahmen seines Besuchs einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,2 Millionen an VPN übergab.

Filmpremiere „RADIKAL“ im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport

Zum Abschluss seiner Rundreise stellte der Innenminister in Wiesbaden den Film „RADIKAL“ vor. Der Film, den das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus gemeinsam mit dem Filmunternehmen Luna Park 64 aus Frankfurt am Main realisiert hat, spricht alle relevanten Phänomenbereiche vom Salafismus über Rechts- bis hin zu Linksextremismus an und wird nach seiner Premiere landesweit z.B. an Schulen eingesetzt.

„Unser Ziel ist es, Jugendliche und Heranwachsende für das Thema Radikalisierung zu sensibilisieren. Dazu muss man zunächst ihr Interesse wecken und sie in einen Dialog bringen. Es nützt wenig, wenn wir mit einem ‚erhobenen Zeigefinger‘ kommen. Daher haben wir uns für einen Film entschieden, der die Jugendlichen auf Augenhöhe er-reicht, weil er ihre Musik verwendet, ihre Sprache spricht und ihre Medien nutzt“, so Innenminister Peter Beuth.

Themengebiet: Extremismus, Inneres, Prävention