Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

19.01.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ehrt ehrenamtliche Richter in der hessischen Justiz

„Das Recht ist für die Menschen da und von Menschen gemacht. Es gibt uns einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen und ermöglicht uns so, nicht nur friedlich miteinander zu leben, sondern auch zum Teil hochkomplexe Sachverhalte lebensnah zu gestalten. Sie, die vielen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, sind ein wichtiger Bestandteil dieses Ordnungsrahmens und es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, Ihr jahrzehntelanges Engagement zu ehren“, so die Justizministerin anlässlich der Feierstunde im historischen Saal des Hessischen Ministeriums der Justiz vor rund 100 Gästen. 

„Heute danke ich Ihnen, für Ihr 25jähriges und teilweise sogar 40jähriges Wirken als ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter in der hessischen Justiz. Sie haben damit beigetragen, dass Fachwissen aus Ihren Berufen und Verbänden, aber auch eine gute Portion staatsbürgerliches Verständnis in die Entscheidungen der Gerichte mit eingeflossen ist. Damit sind Sie nicht nur Teil der demokratischen Kontrolle der Justiz, sondern Sie tragen gleichzeitig dazu bei, dass Entscheidungen nachvollziehbarer und dadurch akzeptierter werden. Sie erfüllen den Urteilsspruch ‚Im Namen des Volkes‘ mit Leben“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Gelegentlich wird vorgebracht, dass die Rolle der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sich in einer modernen Gesellschaft überlebt habe. Das sehe ich ganz und gar nicht so. Ich bin nach wie vor von der Funktion ehrenamtlicher Richterinnen und Richter überzeugt. Denn die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern in den Verhandlungen, von Menschen, die nicht täglich mit der Justiz zu tun haben, erfordert es nicht nur, dass die Justiz ihr Handeln intensiver erklären muss, es fördert auch das Verständnis für die Tätigkeit der Rechtsprechung in der Öffentlichkeit. Denn sie nehmen durch ihre Aufgabe auch umgekehrt, in Richtung ihrer Verbände, Unternehmen und ihrem persönlichen Umfeld eine wichtige Mittlerrolle zwischen Staat und Bevölkerung ein“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und ihre Institutionen zusammenhält. In der Justiz übernehmen Sie diese Funktion. Heute ist der Tag, an denen ich jedem einzelnen von Ihnen ganz persönlich dafür danken möchte“, so die Justizministerin. 

Ehrenamtliche Richter in der hessischen Justiz

Die hessische Justiz erfährt in allen Gerichtszweigen wichtige Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter. Mit den Berufsrichtern befinden die ehrenamtlichen Richter über die Wirksamkeit von Kündigungen im Arbeitsrecht oder wirken an handelsrechtlichen Entscheidungen der Landgerichte mit. In diesen Kammern für Handelssachen vermitteln die ehrenamtlichen Richter den Berufsrichtern Wissen zu Handelsbräuchen.

Im Jahre 2015 waren 241 ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Handelsrichter und zwanzig in den Rechtsanwaltskammern bei den Anwaltsgerichten sowie 18 ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Kammern für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen tätig. In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind gegenwärtig 2.440 ehrenamtliche Richterinnen und Richter berufen, in der Sozialgerichtsbarkeit sind es 1.468, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 818, in der Finanzgerichtsbarkeit 211 und bei den Landwirtschaftsgerichten 172. In diesem Kontext ist auch auf die Tätigkeit der rund 2.550 Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit hinzuweisen, die ebenfalls als ehrenamtliche Richter mit den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld der Angeklagten befinden.

Historie des richterlichen Ehrenamtes

Ehrenamtliche Richter sind im deutschen Recht traditionell verankert. Ursprünglich waren die Richter des alten deutschen Rechts Volks-, also Laienrichter. Im Verlauf des 15. Jahrhunderts ist ein allmählicher Übergang vom nicht rechtsgelehrten Richter, dessen Berechtigung zum Richterspruch aus seinem Ansehen und seiner Stellung herrührte, zum juristisch gebildeten, ständig bestellten und regelmäßig besoldeten Berufsrichter festzustellen. Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging die Rezeption des römischen Rechts. Die Laienrichter wurden mehr und mehr durch gelehrte Juristen („doctores“) verdrängt, eine Verwissenschaftlichung des Rechts und der Rechtspflege begann. Im Absolutismus setzte sich das Berufsrichtertum in Reinkultur durch.

Die Kritik an der absolutistischen Staats- und Rechtspflegeorganisation und die Forderung nach bürgerschaftlicher Mitverwaltung, basierend auf den Ideen der Volkssouveränität sowie der Gleichheit und Freiheit der Bürger, führte zu einer Abkehr vom reinen Berufsrichtertum.

Im Jahr 1848 wurde das Schwurgericht eingeführt und damit das richterliche Ehrenamt in der Strafrechtspflege institutionalisiert. Auch in anderen Bereichen der Rechtspflege wurden ab dem Ende des 19. Jahrhunderts ehrenamtliche Richter eingesetzt. Dabei war die historische Rechtfertigung für die Laienmitwirkung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit eine andere als bei den sonstigen Gerichten: Es ging nicht in erster Linie darum, die Macht der Berufsrichter durch den „gesunden Menschenverstand“ eines ehrenamtlich Tätigen zu beschränken. Vielmehr hatte der Laienrichter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Aufgabe, als sach- und fachverständiger Richter den Berufsrichter zu unterstützen und die Auffassungen der von ihm repräsentierten Berufs- und Sozialgruppen zur Geltung zu bringen.

Themengebiet: Ehrenamt