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15.01.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellt Bilanz zu Selbstanzeigen in 2015 vor

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden die Bilanz für das Jahr 2015 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. „Die Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige zum Jahresbeginn 2015 war ein richtiger und wichtiger Schritt. Auch im vergangenen Jahr haben jeden Tag in Hessen Steuersünder ihre Schuld eingestanden, sich ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Gut, dass sie ihr Fehlverhalten eingesehen haben“, erklärte der Minister. Im abgelaufenen Kalenderjahr sind in der hessischen Steuerverwaltung insgesamt 1.033 Selbstanzeigen eingegangen. Darauf wurden vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 90 Millionen Euro festgesetzt.

Schäfer erläuterte, dass er häufig nach den Motiven gefragt werde, warum die Steuerhinterzieher den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit wählten. Denn die Summe der Mehrsteuern sei zwar rückläufig, aber immer noch nennenswert. „Hier können wir nur Vermutungen anstellen, um zu erklären, was die Steuerhinterzieher antreibt. Plausibel aber scheint, dass sie länger brauchen, um alle Karten auf den Tisch zu legen, um alle Unterlagen präsentieren zu können“, so der Finanzminister. Vermutlich fürchteten die Steuerbetrüger harte Strafen und wollten deshalb wohl auf Nummer sicher gehen und erst gestehen, wenn sie alle Unterlagen für eine umfassende Selbstanzeige gesammelt haben. „Richtig so! Wer nicht komplett auspackt, entgeht zu Recht der Strafe für Steuerhinterziehung nicht“, hob Schäfer hervor.

Zum Vergleich:

2014 lag die Anzahl der in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen bei insgesamt 3.495 und die Höhe der darauf vorläufig festgesetzten Mehrsteuern bei rund 220 Millionen Euro.

„Es ist schlimm, dass sich so viele an der Gemeinschaft vergehen und nur den illegal erzielten eigenen Vorteil im Kopf haben. Im Verbund mit meinen Amtskollegen in den Ländern sowie den Verantwortlichen im Bund und auf EU-Ebene werde ich mich deshalb auch weiterhin konsequent für den Kampf gegen Steuerhinterziehung einsetzen“, erläuterte der Minister. Jeder Euro, der durch Selbstanzeigen eingenommen werden könne, komme dem Gemeinwesen zugute. „Denn eine Sache sollten wir nie vergessen: Die Selbstbereicherung der Steuerbetrüger geht zu Lasten aller ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Das sind Gelder, die uns für sinnvolle staatliche Investitionen fehlen“, betonte Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern