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15.01.2011 - Land
Peter Beuth: "Steuererhöhungspläne der Rückschrittspartei SPD schaden der Wirtschaftsentwicklung und gefährden Arbeitsplätze"
„Das war kein Hessengipfel, sondern der Gipfel der Ahnungslosigkeit. Ohnmächtig ist lediglich die Truppe rund um Schäfer-Gümbel, während sich die Menschen auf die CDU Hessen verlassen können“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die Ergebnisse der zweitägigen SPD-Klausur. „Die Steuererhöhungspläne der Rückschrittspartei SPD schaden der Wirtschaftsentwicklung und gefährden Arbeitsplätze. Für ihre Umverteilungspläne zetteln sie Neiddebatten an. Die Genossen versprechen soziale Wohltaten, für die dann andere bezahlen müssen. Ein Beispiel dafür sind die Hartz-IV-Pläne der SPD, die voll auf den Rücken der hessischen Kommunen gehen würden“, sagte Beuth.

„Das konsequente Handeln der CDU-geführten Regierungen hat den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet, der auch in den Kommunen deutlich spürbar ist. Ergebnis sind das größte Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit fast 20 Jahren. Unser JA zur Schuldenbremse, der kommunale Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro und die Bürgerstiftung ‚Miteinander in Hessen’ sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und machen die hessischen Kommunen zukunftsfest und generationengerecht. Insgesamt 1,87 Milliarden Euro sind aus den Konjunkturpaketen in die kommunale Infrastruktur und in die Schulen geflossen. Zudem haben wir seit 2009 2.150 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und für Schulfrieden in Hessen gesorgt. Wir haben den Mut zur Verantwortung und stehen für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Ideologische Debatten, wie die SPD sie führt, bringen unser Land nicht weiter“, stellte Beuth fest.

Themengebiet: Arbeit, Finanzen und Steuern, Parteien, Wirtschaft