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14.01.2016 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Wir müssen einen vertieften Dialog mit Polen führen

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, sieht in dem von der Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsdialog mit Polen das richtige Mittel, um „einen vertieften Dialog mit Polen zu führen und die Bedenken der europäischen Partner klar zu benennen“. „Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind eine Säule unserer Gemeinschaft und zu wichtig, als dass man eine mögliche Gefährdung dieser Werte  unter den Tisch kehren dürfte. Appelle reichen da nicht“, begrüßt sie das konstruktive und eindeutige Vorgehen der Kommission hinsichtlich der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen.

Verfahren erfolgt in drei Stufen

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, den so genannten Rechtsstaatsdialog einzuleiten. Dieses 2014 vorgestellte Verfahren erfolgt in drei Stufen: nach einer Sachstandsanalyse der Kommission kann diese eine Empfehlung an den Mitgliedstaat aussprechen und, wenn der Mitgliedstaat den Bedenken nicht abhilft, ein Präventivverfahren einleiten. Das Verfahren greift bei systembedingten Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission reagiert damit auf das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts und das vor wenigen Tagen in Kraft getretene Mediengesetz.

„Es ist Aufgabe der Kommission über die Einhaltung der europäischen Werte zu wachen. Der heutige Beschluss der Kommission ist weit weg von den Instrumenten der Ultima Ratio wie Stimmrechtsentzug oder finanzielle Sanktionen, die vertragsrechtlich denkbar sind. Ich wünsche mir, dass die polnische Regierung jetzt in den Dialog mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten tritt, und die EU fair und entschlossen vorgeht“, sagt Puttrich.

Zahlreiche Proteste gegen die umstrittenen Gesetze

In mehreren polnischen Städten sind in den letzten Tagen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittenen Gesetze zu protestieren. „Die Entscheidung der Kommission ist auch ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft. Es wäre schön, wenn der Widerstand der Bevölkerung und die Auseinandersetzung mit den europäischen Partnern Polen zu einer Kurskorrektur bewegen würde. Jetzt ist der Moment, sich auf Augenhöhe zu begegnen und gemeinsam sicherzustellen, dass Europa weiterhin auf einem soliden rechtsstaatlichen Fundament steht“, sagte Puttrich abschließend. 

Themengebiet: Internationales