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14.01.2011 - Land
Generalsekretär Peter Beuth: "SPD ist die Rückschrittspartei in Hessen"
Als „die Rückschrittspartei in Hessen“, bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die SPD nach der Ankündigung ihres Programms für die zweitägige Klausurtagung in Friedewald. „Wer nur von Steuererhöhungen, Mindestlöhnen und sozialen Wohltaten redet, gefährdet die Konjunktur in unserem Land und damit zahlreiche Arbeitsplätze! ‚Rückschritt und Uneinsichtigkeit’ wäre ein besserer Titel für das Programm von Herrn Schäfer-Gümbel“, so Beuth

„Ypsilanti und ihr gelehriger Jünger Schäfer-Gümbel schwören die Hessen-SPD auf einen Linkskurs ein. Wer genau in der Partei das Sagen hat, kann man nicht feststellen. Die Forderungen von Frau Ypsilanti nach ‚systemverändernder Reformarbeit’ und Einführung des ‚demokratischen Sozialismus’ bleiben unwidersprochen und erinnern stark an die wirren Aussagen der Linkspartei in diesen Tagen. Die SPD hat aus ihren Fehlern und dem verheerenden Wortbruch an den hessischen Bürgerinnen und Bürgern im Jahre 2008 nichts gelernt. Man kann das nicht anders deuten, als dass die SPD in Hessen stur an ihrem Weg zu Koalitionen mit der Linkspartei festhält. Herr Schäfer-Gümbel führt die SPD in Hessen nicht nach oben, sondern nach links“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien