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12.01.2011 - Land
Hessen wehrt sich gegen zu hohe Zahlungen in den Länderfinanzausgleich
Das Land Hessen zahlt Jahr für Jahr Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich ein. Das Geld kommt zwar den Empfängerländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz zugute, dennoch hat sich die Steuerkraft der Länder nicht angeglichen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der Ausgleichszahlungen.

Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist nun eine Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg offensichtlich kaum noch abzuwenden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass er klagen will: Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg und Bayern am 24. Januar wollten die drei Geberländer „zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten“.

Er hoffe allerdings auf eine Einigung noch vor einer Klage in Karlsruhe. Eine solche Einigung ist aber sehr unwahrscheinlich: Mehrere Nehmerländer wollen keine Änderungen akzeptieren und drohen mit einer Gegenklage.

2009 fast sieben Milliarden Euro gezahlt

Bouffier betonte, dass die drei Geberländer Ausgleichszahlungen nicht grundsätzlich ablehnen. „Wir reden nicht über die Frage des Ob, sondern über die Frage des Wie, und wir reden über die Frage der Quantität: Wieviel muss es denn sein?“ Alle drei Geberländer zahlen Milliarden in den Finanzausgleich: 2009 steuerte Bayern knapp 3,4 Milliarden bei, Hessen 1,9 und Baden- Württemberg 1,5 Milliarden Euro.

Das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhielt Berlin mit 2,9 Milliarden Euro. „Wenn jemand mehr Schulden macht, darf das nicht automatisch dazu führen, dass wir mehr zahlen“, sagte Bouffier.

Themengebiet: Finanzen und Steuern