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18.12.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Die Stadt Gießen erhält eine außerordentliche Unterstützung des Landes

Die Stadt Gießen erhält eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock des Innenministeriums in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden entschieden. Die finanzielle Unterstützung des Landes dient dem teilweisen Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge aus dem Jahr 2012.

Eine tragfähige Basis für Konsolidierungsmaßnahmen 2016

„Die Stadt Gießen nimmt am Kommunalen Schutzschirm teil und erhielt neben diesen nicht unerheblichen Mitteln zuletzt im Frühjahr 2014 eine Zuweisung zum Defizitausgleich in Höhe von 24,5 Millionen Euro. Zusammen mit der nun vorliegenden Zuweisung erhält die Stadt Gießen eine außerordentliche Unterstützung des Landes, die eine tragfähige Basis für die Konsolidierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren darstellt“, erklärte der Hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen verwendet, die sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden und von denen nicht zu erwarten ist, dass sie aus der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben heraus entstandene unvermeidbare Haushaltsdefizite in absehbarer Zeit aus eigener Kraft werden abdecken können. Die Zuweisung des Innenministeriums reduziert die Schulden der Stadt und erleichtert ihr künftig einen generationengerechten Haushalt ohne weitere Schulden zu führen.

Hintergrund:

Nach § 28 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz wird zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen ein Landesausgleichsstock gebildet. Die Mittel für den Landesausgleichsstock werden aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Dem Charakter nach ist der Landesausgleichsstock eine Art „Solidarfonds“ der hessischen Kommunen. Die Mittel werden vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bewirtschaftet. Auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock besteht kein Rechtsanspruch.

Die Universitätsstadt Gießen ist die siebtgrößte Stadt Hessens und eine von sieben Sonderstatusstädten des Landes. Als Sitz eines Regierungsbezirks und eines Landkreises ist es administratives Zentrum Mittelhessens, bedeutender Verkehrsknotenpunkt und eines der Oberzentren der Region.

Themengebiet: Inneres, Finanzen