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27.12.2010 - Land
Generalsekretär Peter Beuth: „Erst Vergeigen, dann Blockieren: Das traurige Bild der SPD-Opposition“
„Erst Vergeigen, dann Blockieren: Das ist das traurige Bild der SPD-Opposition“, reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, verärgert auf die unsachliche Kritik des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel an Bundesarbeitsministerin von der Leyen heute in der FAZ. „SPD und Grüne haben sich zunächst an der Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze nicht beteiligt und nun meckert die SPD auch noch unsachlich an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen herum und blockiert zusammen mit den anderen linken Parteien die gesetzlich gebotene Reform. Das geht zu Lasten der vielen Hilfeempfänger und ihrer Kindern“, stellte Beuth fest.

„Der Rechtfertigungsversuch von Schäfer-Gümbel heute ist fadenscheinig und schäbig“, so Beuth. Der CDU-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Neuberechnung erforderlich geworden war, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung die Regelsätze fehlerhaft festgelegt hatte. „Nun so zu tun, als trage man dafür keine Verantwortung und populistisch nach höheren Sozialleistungen zu rufen, sei Realitätsverweigerung. Die Hartz-IV-Regelsätze sind angemessen. Außerdem müssen Sozialleistungen auch erst einmal erwirtschaftet werden“, sagte Beuth. Dabei gelte insbesondere die Beachtung des Lohnabstandsgebotes. Zu dem Regelsatz von in Zukunft 364 Euro erhalte ein Arbeitsloser zusätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie im Bedarfsfall zusätzliche Leistungen. Das seien bei einem Alleinlebenden bis zu 800 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern sogar über 1800 Euro monatlich. Das müsse ein Facharbeiter, der seine Familie ernähre, erst einmal erwirtschaften.

Es sei der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn Sozialleistungen auf eine Höhe festgesetzt würden, die nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren seien. „Kein Wunder also, dass Schäfer-Gümbel lauthals nach einem utopischen 60-Prozent-Steuersatz schreit und dafür auch in der eigenen Partei nicht für ganz voll genommen wird. Höhere Steuern für höhere Sozialleistungen sind eben nicht gerecht, sondern im höchsten Maße unsozial“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien, Soziales