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17.12.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Bürgerbeteiligung in unserem Land noch moderner gestalten

Bürgerentscheide werden in größeren hessischen Städten künftig schon mit niedrigeren Zustimmungsquoren bindend sein. Außerdem können in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern auch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung stehen, wenn sich die Gemeindevertretung dafür entscheidet. Das sind zwei Regelungen über die der Hessische Landtag heute mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften entscheidet. „Wir entwickeln die Hessische Kommunalverfassung mit Augenmaß weiter und gestalten die Bürgerbeteiligung in unserem Land noch moderner“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth heute zur Initiative der Landesregierung.

Mit dem Gesetz werden unter anderem zwei zentrale Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt: Zum einen erfolgt eine moderate Absenkung des Zustimmungsquorums, zum anderen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Gemeindevertretungen einen Bürgerentscheid selbst initiieren können.

Absenkung des Zustimmungsquorums

„Mit der Absenkung des Zustimmungsquorums auf 15 Prozent in den fünf Städten mit mehr als 100.000 und auf 20 Prozent in den sieben Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ändern sich die Spielregeln der Demokratie für rund ein Drittel der sechs Millionen Menschen in Hessen“, betonte Beuth. Dabei bliebe das Land aber noch deutlich über den entsprechenden Quoren beispielsweise in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dort gilt jeweils ein Quorum von 10 Prozent in den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und von 15 Prozent in der nächst niedrigeren Einwohnergrößenklasse.

In Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden künftig Bürgermeister auch ehrenamtlich tätig sein können. Bisher war diese nur bei Gemeinden bis 1.500 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich. Voraussetzung für die Einsetzung von ehrenamtlichen Rathauschefs ist ab sofort ein Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung, der ein Zustimmungsquorum von zwei Dritteln erreichen muss. „Wir wollen mit dieser Regelung der kommunalen Selbstverwaltung innerhalb eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens mehr Raum geben. Ob die Gemeinden diesen nutzen, liegt weiterhin im Ermessen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort“, so Beuth.

Weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte des Gesetztes liegen im Bereich der kommunalen Haushaltswirtschaft, in der ein Verbot spekulativer Finanzgeschäfte, ein Verbot von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Wechselkursrisikos und ein Risikominimierungsgebot implementiert werden, sowie in der Förderung und Erleichterung der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. „Die in den vergangenen Jahren zunehmende Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen leistet aus Sicht der Landesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzumildern, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und kommunale Haushalte zu entlasten“, sagte der Innenminister.

Themengebiet: Bürgerbeteiligung