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13.07.2010 - Land
Roland Koch: "An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte"

Ministerpräsident Roland Koch hat sich den Fragen der HNA gestellt. Lesen Sie hier das Interview:

HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben?

Roland Koch:
An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort.

HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun?

Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von der Geschichte begünstigt – sowohl was Steuereinnahmen betrifft als auch beim Rückgang der Erwerbslosigkeit. Keine andere Stadt hat einen solchen Lauf zurzeit.

HNA: Wenn Sie mal amtsweise auf Ihre elfjährige Regierungszeit zurück blicken: Was hätten Sie gerne anders gemacht?

Koch: Ob das amtsweise ist, weiß ich nicht. Richtig ist, dass wir in der Schulpolitik manche Erregung unterschätzt haben. Ich halte G8 noch immer für richtig, man darf aber nicht so ignorant sein zu übersehen, dass das Maß an Erregung darüber für Schule nicht gut ist. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, aber ich habe auch gelernt, dass Politik damit anders fertig werden muss.

HNA: Was hätten Sie gerne noch erreicht?

Koch: Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem, was ich erreicht habe, sei es in der Bildungspolitik, der Infrastruktur, dem bürgerschaftlichen Engagement und an vielen anderen Baustellen mehr. Aber Dinge brauchen auch Zeit. Die Früchte der Schulpolitik können wir erst jetzt ernten, wo Hessen in den Rankings erstmals auch Spitzenplätze belegt. Was ich nicht erreicht habe, müssen andere beurteilen.

HNA: Aber es muss doch etwas geben, das Sie noch gern gemacht hätten?

Koch: Noch bin ich Politiker, der gerne über Erfolge redet. Und ich hatte in der Politik ungewöhnlich lange Zeit, so dass ich Dinge in Angriff nehmen und auch noch ihre Verwirklichung erleben konnte. Vieles dauert nun mal aus juristischen Gründen lange, zum Beispiel der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden oder auch die Veränderung der Universitäten, die Entwicklung der Museumslandschaft in Kassel. Das alles erfordert eine Zeit, die in unserer schnelllebigen Welt kaum noch jemand hat. Deshalb ist es ein schönes Gefühl, viel erreicht zu haben.

HNA: Sie bleiben noch bis November Vize-Chef der Bundes-CDU. Mischen Sie sich noch ein als Vize?

Koch: Sicher werde ich keine großen programmatischen Erklärungen mehr abgeben, aber in einer Zeit, in der es der CDU nicht nur gut geht, kann ich bestimmt zum Zusammenhalt der Partei etwas beitragen. Mindestens bis zum letzten Tag als Vize, vielleicht auch darüber hinaus, wenngleich dann mit etwas Abstand zur Tagespolitik.

HNA: Ist es nicht schwierig, gerade dann zu gehen, wenn es der CDU nicht gut geht?

Koch: Für einen politischen Menschen wie mich gibt es eigentlich nie den richtigen Zeitpunkt. Mein Maßstab war die Entwicklung in Hessen, denn hier trage ich die Verantwortung. In der nationalen Politik bin ich einer von mehreren. Dass dort jetzt einige aus meiner Generation gehen, gehört dazu und ist verkraftbar, zumal es noch drei Jahre sind bis zur nächsten Wahl. Wenn nicht jetzt, wann dann?

HNA: Es gehört noch zu Ihren Projekten, die Hessen über eine Schuldenbremse in der Verfassung abstimmen zu lassen. Überblicken die Bürger das wirklich?

Koch: Die Bürger sollen in dieser Frage die grobe Richtung bestimmen. Natürlich stehen dahinter komplexe Probleme, die die Politik lösen muss. Aber die grobe Richtung, das ist die Aufgabe des Volkes in der Demokratie. In Hessen noch einmal besonders, weil die Verfassungsänderung , anders als im Bundestag, einer Volksabstimmung bedarf.

HNA: Wenn die Bürger sich dagegen entscheiden, habe sie aber trotzdem die Schuldenbremse, denn sie steht auch im Grundgesetz.

Koch: Die Sache ist komplizierter. Im Grundgesetz steht, wie es im Bund funktionieren soll, für die Länder gilt nur das Schuldenverbot. Wie das aussehen soll, muss der Gesetzgeber ohnehin regeln, etwa, wenn es um die Auswirkungen auf die Kommunen geht oder um Notsituationen. Ich glaube, es wird eine breite Mehrheit geben, denn jeder merkt, dass wir bei den Schulden an einer gefährlichen Stelle abgekommen sind.

HNA: Hat Ihnen die Schwarzgeldaffäre mehr geschadet als es Ihre Karriere vermuten lässt?

Koch: Die anfänglichen Beurteilungen über einen Politiker nach dessen Amtsantritt sind schwer zu löschen. Das hat mir das Leben ganz sicher nicht einfacher gemacht. Aber ich glaube, ich habe es ganz gut überstanden.

HNA: Sie gelten dennoch als der „böse Bube“. Verletzt das einen Menschen?

Koch: Ich habe sehr oft sehenden Auges die Position dessen übernommen, der die unangenehmen Dinge ausspricht. Dann darf man sich auch nicht wundern. Verletzend wird es, wenn es nicht um die Sache geht, sondern um Persönliches. Wichtig ist für mich, dass meine oft gezielten Provokationen zur gesellschaftspolitischen Debatte geführt haben. Demokratie ist nicht, immer einer Meinung zu sein oder Probleme zuzudecken. Ich habe es immer als Aufgabe gesehen, den Schleier wegzureißen und die Kanten zu schärfen, damit wir zu klaren Entscheidungen kommen können, die Menschen wissen, woran sie sind.

HNA: Heute halten auch die Lobreden, die Sie lange kritisiert haben. Ärgert Sie das?

Koch: Manchmal muss ich schon ein bisschen schmunzeln. Aber es tut schon gut, wenn auch Kontrahenten heute meinen, ich hätte meine Sache gut gemacht, jedenfalls besser als sie meinten, in der harten Debatte des Alltags behaupten zu sollen. Oftmals haben sie von der Debatte ja auch profitiert.

HNA: Wann sagen Sie uns, was Sie künftig tun werden?

Koch: Frühestens dann, wenn ich es entschieden habe. Es ist schwierig für jemanden sich beruflich zu orientieren zu einem Zeitpunkt, an dem niemand mit dem Rücktritt gerechnet hätte. Ich werde mich auch nicht verpflichten, so lange ich meine Aufgabe hier noch voll wahrnehme. Es gibt genug Zeit danach, etwas Neues zu suchen. Natürlich habe ich eine Phantasie, was ich gerne machen würde.

HNA: Werden wir Sie irgendwann wieder in der Politik treffen?

Koch: Ich war in der Politik immer der Meinung, dass man nicht ständig zwischen zwei Welten hin und her pendeln soll. Das wird auch für meinen kommenden Lebensabschnitt gelten.

Das Gespräch führten Horst Seidenfaden und Petra Wettlaufer-Pohl.

Themengebiet: Arbeit, Nordhessen, Infrastruktur