Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

16.12.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Mit dem Dienstrechtsänderungsgesetz lösen wir ein Versprechen ein

Der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtsänderungsgesetz) verabschiedet. „Die Landessregierung will mit den neuen Bestimmungen den öffentlichen Dienst attraktiv halten und das Arbeitsumfeld für die Beschäftigten weiter verbessern. Durch die letzte Novelle sind in Einzelfällen Ungerechtigkeiten für die Beschäftigten des Landes entstanden. Mit unserem Änderungsgesetz lösen wir ein Versprechen gegenüber den Frauen und Männern des öffentlichen Dienstes ein, diese Nachteile abzuschaffen“, sagte Innenminster Peter Beuth. Das Gesetz ergänzt die umfassenden Regelungen zur Reform des öffentlichen Dienstes in Hessen aus dem Jahr 2014 und trägt dem veränderten Arbeitsalltag Rechnung.

Es enthält unter anderem für Beamtinnen und Beamte Erhöhungen der Zulagen für Dienste zu Nachtzeiten oder an Sonn- und Feiertagen und eine Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen sowie Bestimmungen zur vereinfachten Vergütung von Mehrarbeitsstunden im Polizeibereich. Gestärkt werden außerdem die Rechte der Personalvertretungen in Hessen. Mit Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Vereinfachungen bei der Bildung von Rücklagen für künftige Pensionsverpflichtungen wird das Gesetzespaket zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts als Voraussetzung für eine leistungsfähige und effektive Verwaltung abgerundet.  

Das hessische Dienstrecht ist unter anderem in folgenden Punkten geändert worden:

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Angriffen auf Beamtinnen und Beamte – insbesondere im Vollzugs- und Vollstreckungsbereich. Zwar erhalten die Betroffenen bereits nach bisher geltendem Recht einen umfassenden Ausgleich für die entstandenen Schäden. Da es nach tätlichen Angriffen aber zu unbilligen Härten kommen kann, wenn ein zivilrechtlicher Schmerzensgeldanspruch uneinbringlich ist, bietet das Land betroffenen Beamtinnen und Beamten darüber hinaus künftig an, die bestehenden Ansprüche gegenüber den Verursachern zu übernehmen und durchzusetzen.

Ergänzungen der Regelungen zur Überleitung der Beamtinnen und Beamten in das neue Besoldungssystem

Mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 kam es zu einem Systemwechsel bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Die Besoldung orientiert sich seitdem stärker als zuvor an der beruflichen Erfahrung eines Bediensteten. Im Rahmen dieser Systemumstellung mussten da-mals bereits im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte in das neue System überführt werden. In bestimmten Fällen konnte es zu nicht unerheblichen langzeitigen Gehaltsabweichungen kommen. Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz werden die durch den Systemwechsel verursachten Spitzen von Verlusten im Lebenseinkommen minimiert.

Zulagen für operative Polizei- und Verfassungsschutzbedienstete

Der Personenkreis derer, die einen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage nach § 22 der Erschwerniszulagenverordnung hat, wird um die überwiegend im Außendienst eingesetzten Observationskräfte des Landesamts für Verfassungsschutz und um bestimmte operative Einheiten im Polizeivollzugsdienst erweitert. Auch diese Beschäftigten werden dann eine monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten.

Erhöhung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten

Ein nicht unerheblicher Teil der Beamtinnen und Beamten leistet Dienste zu den sogenannten ungünstigen Zeiten. Das sind z.B. Dienste an Sonn- und Feiertagen oder auch nachts. Das betrifft neben den Polizeibeamtinnen und -beamten auch Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug im Schichtdienst oder die Feuerwehr. Zum Ausgleich der damit verbundenen besonderen Belastungen erhalten diese Bediensteten eine Zulage. Die Höhe dieser Zulage ist spürbar angepasst worden und zwar von 2,72 Euro auf 3,25 Euro pro Stunde für Dienst an Sonn- und Feiertagen sowie von 1,28 Euro auf 2,61 Euro pro Stunde für Nachtarbeit. Für Dienste an Samstagen wird künftig eine Zulage in Höhe von 0,79 Euro anstatt von 0,77 Euro pro Stunde, insbesondere im Polizei- und Feuerwehrbereich und in den Justizvollzugsanstalten gezahlt; in den übrigen Bereichen wird die Zulage für Samstagsarbeit von 0,64 Euro auf 0,65 Euro pro Stunde erhöht.

Mehrarbeitsvergütung der Polizei

Wesentlich erweitert zugänglich gemacht worden sind die Möglichkeiten zur Vergütung von Mehrarbeit im Polizeibereich. Grundsätzlich sind zusätzlich geleistete Arbeitsstunden bislang vorrangig durch freie Zeit auszugleichen. Dies ist im Bereich der Polizei aufgrund z.B. einer besonderen Sicherheitslage teilweise nicht oder oft nur deutlich schwerer möglich als in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. In solchen Fällen kann ein finanzieller Ausgleich und überdies auch außerhalb der engeren polizeilichen Einsatzaufgaben gewährt werden. Aufgrund des Dienstrechtsänderungsgesetzes ist künftig für die Polizei eine vereinfachte Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden möglich. Aufgrund des Dienstrechtsänderungsgesetzes ist künftig für die Polizei eine vereinfachte Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden möglich. Im Haushalt 2016 stehen weit mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung, um alle auszahlungsfähigen Überstunden auszahlen zu können.

Stärkung der Personalvertretungen

Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz wird die Stellung der Personalvertretungen gestärkt. Die im Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte und Freistellungsmöglichkeiten werden verbessert. Für die Polizei und Hessen Forst bedeutet das je eine zusätzliche Freistellung für den Hauptpersonalrat bzw. den Gesamtpersonalrat. Außerdem wird eine eindeutige Regelung zur Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Schulpersonalräte getroffen und damit die Arbeit der Personalvertretungen unterstützt.

Längere Beihilfeansprüche bei der Geburt mehrerer Kinder oder der Pflege von Angehörigen

Der besonderen familiären Situation bei der Geburt mehrerer Kinder und im Falle der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen wird stärker als bisher Rechnung getragen. In Anerkennung der Umstände dieser besonderen Lebensphase, insbesondere auch bei Mehrlingsgeburten, kommen durch die Neuregelung Beihilfeberechtigte, je nach Zahl der geborenen Kinder, über einen längeren Zeitraum in den Genuss eines Beihilfeanspruchs. Zeiten einer Elternzeit wirken sich nicht negativ aus, wenn die Beurlaubung aus familiären Gründen wegen der Pflege einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen gewährt wird.

Themengebiet: Öffentlicher Dienst