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15.12.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Mitgliedsstaaten brauchen besseren Schutz der Außengrenzen

Kommission legt heute Gesetz vor / Frontex unterstützen

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich, sieht im Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union einen wesentlichen Bestandteil zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. „Ohne einen effektiven Grenzschutz werden wir es nicht schaffen, die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen“, begrüßt Puttrich, dass die Kommission heute ein Gesetzespaket für ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem vorlegen will.

Puttrich fordert weitgehende Reformen

„Es hat sich gezeigt, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu sichern. Es kann vor diesem Hintergrund keine Alternative dazu geben, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken.“ Puttrich fordert weitgehende Reformen: „Frontex muss in der Lage sein, den Schutz der EU-Außengrenzen auch dann sicherstellen zu können, wenn dies einem Mitgliedstaat nicht gelingt.“ Europaministerin Puttrich sieht einen engen Zusammenhang zum Schengen-Besitzstand. Dieser sei einer der Grundpfeiler der europäischen Integration und Identität, den es zu erhalten gelte. „Die Errungenschaften von Schengen sind sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft von enormer Bedeutung. Möglich ist deren Erhalt jedoch nur dann, wenn der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union funktioniert“, so die Ministerin.

Zur zentralen Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen hat sich bei ihrer letzten Tagung in Wiesbaden im November auch die Europaministerkonferenz bekannt. Die Europaministerkonferenz steht derzeit unter dem Vorsitz der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich.

Themengebiet: Europa, Europapolitik