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11.12.2015 - Land
Finanzminister Thomas Schäfer: Kommunalinvestitionsprogramm gesetzlich verankert

„KIP kommt! Nachdem unser deutschlandweit einmaliges Kommunalinvestitionsprogramm gesetzlich verankert wurde, können sich antragsberechtigte Kommunen, Krankenhausträger und Wohnungsbaugesellschaften nun dafür anmelden“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die ersten Investitionszuschüsse bereits zu Beginn des kommenden Jahres ausgezahlt werden können.

„Wir reden nicht nur, wir handeln: Das KIP steht unter dem Motto ,Hessen packt’s an‘. Damit unsere Kommunen auch tatsächlich schnell anpacken können, haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, dass sie die Investitionsmittel zeitnah abrufen können“, sagte Schäfer. Das KIP mit seinen Programmteilen des Landes Hessen und des Bundes hat ein Gesamtfördervolumen von über einer Milliarde Euro. Davon entfallen mehr als 710 Mio. Euro auf die Landeszuschüsse. Diese können beispielsweise in den Wohnungsbau, Bildung und Betreuung oder die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur investiert werden.

„Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist unser verlässlicher Partner bei der Abwicklung der Darlehens- und Zuschussvereinbarungen des Landes. Für alle Antragsberechtigten gilt nun: Die Experten der WIBank und meines Hauses stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite“, so der Finanzminister.

Gottfried Milde, Sprecher der WIBank-Geschäftsleitung, betonte: „Die WIBank hat mit den hessischen Kommunen bereits in der Vergangenheit bei der Umsetzung großvolumiger Förderprogramme eng und gut zusammengearbeitet. Daher sind wir sehr zuversichtlich, auch diesmal viele Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Hessen mit Hilfe des KIP auf den Weg bringen zu können.“

Nachfolgend die wichtigsten Fragen zum KIP in der Übersicht:

Was ist das KIP?

Das KIP ist in erster Linie ein Landesprogramm, durch das die Investitionstätigkeit von Kommunen, Krankenhausträgern und Wohnungsbaugesellschaften in Hessen gestärkt werden soll. Alle hessischen Kommunen sind daher antragsberechtigt und es stehen weite Förderbereiche zur Verfügung. Das Fördervolumen des Landes wird über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bereitgestellt. Eine besondere Förderung ist für die Kommunen vorgesehen, in denen Standorte zur Erstaufnahme von Flüchtlingen betrieben werden. Darüber hinaus sind sieben Krankenhausträger, die das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) unter Einbindung der Fachkreise anhand einer Prioritätenliste ausgewählt hat, antragsberechtigt. Das KIP umfasst auch den Programmteil „Wohnraum“, der durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) verwaltet wird. Er dient der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für Flüchtlinge.

Das KIP gestaltet außerdem das Bundesinvestitionsprogramm nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in Hessen aus und benennt die 252 antragsberechtigten Kommunen. Die Bundesmittel sind nur für die finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Zudem sind die Förderbereiche im Bundesprogramm stärker eingeschränkt. Das Bundesinvestitionsprogramm hat ein Volumen von rund 317 Mio. Euro.

Was sind die nächsten Schritte?

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum KIP übersendet die WIBank derzeit die individuellen Darlehens- und Zuschussvereinbarungen (je nach Antragsberechtigung) an die Kommunen und benennt einen Ansprechpartner. Parallel dazu werden die Anmeldeformulare für kommunale Maßnahmen auf der Internetseite der WIBank zum Download bereitgestellt. In den Programmteilen „Krankenhäuser“ und „Wohnraum“ gestaltet sich das Verfahren etwas anders. Auch hierzu stellt die WIBank über ihre Internetseite Informationen zur Verfügung.

Die Förderrichtlinien der beteiligten Ministerien befinden sich in der Schlussabstimmung und werden zeitnah im Staatsanzeiger veröffentlicht. Kommunen können ihre Anmeldung auch schon auf Grundlage des aktuellen Richtlinienentwurfs bei der WIBank einreichen. Mit grundlegenden Änderungen der Förderrichtlinie für den kommunalen Bereich ist nicht mehr zu rechnen. Den Entwurf der Förderrichtlinie des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF).

Wann fließen die ersten Fördermittel?

Die Kommunen sollten die übersandten Unterlagen (Darlehens- und Zuschussvereinbarungen sowie Anträge auf Zinsdiensthilfen) so bald wie möglich an die WIBank zurücksenden. Dem Schreiben der WIBank ist auch ein Muster eines Abrufformulars beigefügt, welches die Kommune nach Anmeldung ihrer Vorhaben zum ersten Mittelabruf nutzen kann. Die Formulare für den Darlehens- und Zuschussabruf können auch von der Internetseite der WIBank heruntergeladen werden. Abgerufene Mittel für angemeldete Maßnahmen werden nach abgeschlossener Prüfung der Förderfähigkeit zum nächstmöglichen Termin ausgezahlt. Die Auszahlungen erfolgen in der Regel am 15. eines Monats. Die Anmeldung eines Pauschalbedarfs dient zugleich als Abruf des hälftigen Pauschalmittelkontingents und wird schnellstmöglich von der WIBank ausgezahlt. Hierfür bedarf es keines eigenständigen Mittelabrufs. Die WIBank plant die ersten Auszahlungen für den 15. Januar 2016. 

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Themengebiet: Kommunales, Förderung