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10.12.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Wirtschaft und Bevölkerung vor Cyberangriffen schützen

Die Hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine konsequente Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Hessen ein. Das unterstrich Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Das neue Gesetz bedeute zwar zusätzlichen Aufwand bei allen Betreibern von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) Anwendung finden. Dieser sei aber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. „Wir müssen Angriffe auf Unternehmen, die die Lebensgrundlage unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen, indem sie uns zum Beispiel mit Strom und Wasser versorgen, unbedingt unterbinden. Dafür müssen wir wissen, wie die Täter vorgehen und sind daher auf die Mithilfe der Wirtschaft angewiesen. Nur so kann der Staat seiner Verantwortung für die Sicherheit gegenüber Unternehmen und Bevölkerung effektiv nachkommen“, so der Staatsminister. Die Landesregierung trage dem wichtigen Thema Cybersicherheit mit zusätzlichem Personal bei Polizei und Verfassungsschutz Rechnung.

Staatliches Handeln unumgänglich

„Die Verschärfung der Sicherheitslage in der IT, die wir nicht nur derzeit, sondern bereits seit längerem beobachten, macht staatliches Handeln – auch und gerade durch Maßnahmen wie das IT-Sicherheitsgesetz – unumgänglich. Das Hessische Innenministerium spielt in diesem Prozess auch bundesweit eine besondere Rolle: Im Rahmen der Innenministerkonferenz koordinieren wir die Mitwirkung und Beiträge der Bundesländer bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung. Die länderübergreifende Zusammenarbeit unterstreicht die Notwendigkeit, dass  Cybersicherheit nur als Gemeinschaftsleistung erfolgreich sein kann. Das Gesetz und seine Verordnung stellen die zentralen Rechtsvorschriften dar, damit der Bereich systemrelevanter KRITIS-Strukturen sicherer wird. Durch das IT-Sicherheitsgesetz gelangen wir zu gemeinsam abgestimmten, verbindlichen Mindest-Standards, die unentbehrlich sind, um unsere kritischen Infrastrukturen wirksam zu schützen“, so Innenminister Peter Beuth.

Ergänzend zum IT-Sicherheitsgesetz des Bundes sei die Hessische Agenda für Cybersicherheit ein wichtiger Baustein für die IT-Sicherheit der Landesverwaltung. Diese beinhaltet neben dem Ausbau des LandesCERT als Warn- und Alarmierungsinstrument, der Dienste auch für die Kommunen anbietet, auch die Weitergabe dieses Wissens auch an kleinere und mittlere Unternehmen über einen WEB-Service. Ein weiterer Bestandteil der Strategie ist eine deutliche Verstärkung auf dem Gebiet des digitalen Wirtschaftsschutzes beim Hessischen Verfassungsschutz, der in Fällen von Wirtschaftsspionage zu Rate gezogen werden soll.

„Im kommenden Jahr werden wir zudem ein kommunales Dienstleistungszentrum ‚Cybersicherheit‘ aufbauen und dabei über einen Zeitraum von drei Jahren vor allem die kleineren Kommunen mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern“, so Beuth.

Hintergrund:

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Themengebiet: Internet, Inneres