Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

10.12.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Hessen hält Kurs und hilft dazu in nie gekanntem Ausmaß

„Hessen hält Kurs und hilft dazu in nie gekanntem Ausmaß. Wir halten die Schuldenbremse ein, investieren in Bildung, Forschung, Sicherheit und stemmen dazu das größte Hilfsprogramm für Flüchtlinge, das Hessen je gesehen hat.“ Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gab heute in Wiesbaden einen Überblick über den Landeshaushalt 2016 vor der abschließenden Lesung im Hessischen Landtag in der kommenden Woche. „Es klingt nach der eierlegenden Wollmilchsau und fast zu schön, um wahr zu sein: Keine Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Steuererhöhungen, Investitionen in unsere Zukunft und dazu über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe. Es zeigt aber, wie stark Hessen ist, welche Spielräume wir uns im Haushalt erarbeitet haben, aber natürlich auch, wie viele Steuern in Hessen erwirtschaftet werden. Die Lage ist gut, aber nicht rosarot: Die Prognoserisiken für die kommenden Jahre haben ziemlich nachdrücklich zugenommen“, so Schäfer.

Mehrbedarf in Höhe von 725 Millionen Euro

Im Vergleich zum im Sommer vorgestellten Haushaltsentwurf ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 725 Millionen Euro. 660 Millionen Euro davon entfallen auf den „Aktionsplan Flüchtlinge“. Insgesamt stehen für die Flüchtlingshilfe somit rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf die Neuverschuldung hat das nur geringe Auswirkungen. Sie liegt für 2016 nun bei 638 statt der ursprünglich vorgesehenen 588 Millionen Euro. Damit sinkt sie im Vergleich zu 2015 deutlich um 90 Millionen Euro und liegt weit unterhalb der nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zulässigen Höhe von rund 700 Millionen Euro.

„Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir uns um die rasant gestiegene Zahl derer, die bei uns in Hessen Schutz und eine neue Heimat suchen, im laufenden Jahr ohne einen Nachtragshaushalt kümmern können. Das zeigt, wie vorsichtig wir geplant hatten. Auch für 2016 sind wir gut aufgestellt. Zu einer ehrlichen und vorausschauenden Haushaltspolitik gehört aber auch der Hinweis, dass jetzt niemand die weitere Dynamik der Flüchtlingszahlen vorhersagen kann. Für 2016 werden wir daher einen Nachtragshaushalt im Blick behalten“, erläuterte Schäfer.

„Schuldenbremse hat Verfassungsrang“

„Durch sparsame Haushaltsführung im laufenden Jahr und durch erwartete Mehreinnahmen können wir sehr wahrscheinlich zusätzliche Reserven schaffen, um für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet zu sein. Wenn wir alle zusammen unsere Hausaufgaben machen, schaffen wird das“, so der Finanzminister. „Wichtig ist mir daher der Hinweis, dass die Schuldenbremse in Hessen Verfassungsrang hat und dass niemand leichtfertig an ihr rütteln sollte. Die Zustimmung der Hessinnen und Hessen zur Schuldenbremse ist groß. Umso größer wären die Enttäuschung und der Vertrauensverlust für die Politik, würden wir nun bei der ersten Herausforderung bereits wieder schwach werden“, so der Finanzminister.

Am Mittwoch, den 16. Dezember soll der Haushalt in 3. Lesung im Hessischen Landtag verabschiedet werden.

Themengebiet: Finanzen