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04.12.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Regionalpartnerschaft mit türkischer Provinz Bursa verdeutlicht gute Beziehung und einen engen Austausch

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat heute den türkischen Generalkonsul in Frankfurt, Mustafa Çelik, in der Wiesbadener Staatskanzlei zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Bei dem Gespräch unterstrich die Ministerin die engen und guten Beziehungen Hessens mit der Türkei, die sich besonders in der seit 2010 bestehen Regionalpartnerschaft mit der Provinz Bursa ausdrücken, machte aber auch deutlich, dass Deutschland und die Europäische Union auch nach dem EU-Türkei-Gipfel den Druck auf die Türkei in der Flüchtlingsfrage aufrechterhalten werde. „In der aktuellen Situation ist es richtig, die Türkei sowohl finanziell als auch strukturell zu unterstützen, um die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge angemessen unterzubringen und versorgen zu können sowie bei der Bekämpfung der illegalen Migration die Kooperation mit der EU zu stärken“, unterstrich Puttrich und weiter: „Wir werden die Entwicklung sehr genau verfolgen.“ An die Europäische Kommission gerichtet appellierte die Ministerin, schnell Klarheit darüber schaffen, für welchen Zeitraum die Finanzierungsunterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro gedacht sei.

Kein Automatismus bei der Vollmitgliedschaft

Positiv bewerte es Puttrich, dass die Überwachung der Seegrenze durch die türkische Küstenwache gestärkt und illegale Migranten, die über die Türkei gekommen sind, zurückgenommen würden. Für die Vorsitzende der Europaministerkonferenz ist klar, dass es unbeschadet der positiven Aspekte des EU-Türkei Gipfels keinen Automatismus bei der Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union geben werde. „Ob der Weg der Türkei in die Europäische Union eines Tages zum Erfolg führe, liegt wesentlich in den Händen des Landes selbst“, so Puttrich. Gleichzeitig unterstrich die Europaministerin, dass es bei der Einhaltung von Menschenrechten keinen Rabatt für die Türkei gibt.

Partnerschaft getragen von regelmäßigen Austausch

Hessen war das erste Bundesland, das eine Regionalpartnerschaft mit einer türkischen Provinz besiegelte. Die noch junge Partnerschaft zwischen dem Land Hessen und der Provinz Bursa hat sich in den vergangenen fünf Jahren stetig weiterentwickelt. Getragen wird die Kooperation von einem regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene. Die in den zurückliegenden fünf Jahren unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt und der BTSO Bursa sowie der Regionalen Entwicklungsagentur BEBKA (Bursa) und der Hessen Trade & Invest GmbH bilden eine gute Basis für gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Die Partnerschaft genutzt hat auch die Justus-Liebig-Universität in Gießen und ihre bereits seit 1998 mit der Uludağ Universität bestehende Kooperation im Bereich Veterinärmedizin auf weitere Felder wie Medizin, Ökotrophologie, Umweltmanagement und Agrarwissenschaften ausgedehnt. Neben der Justus-Liebig Universität pflegen auch die Hochschule Mittelhessen, die Universität Kassel, die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universität Darmstadt Kontakte zu den drei Hochschulen in Bursa. Erste Projekte gibt es auch im Bereich des Jugendaustausches und der Jugendbildung. Großes Interesse hat die Provinz Bursa an der Zusammenarbeit im sozialen Bereich, insbesondere im Bereich der Familien- und Seniorenpolitik.

Auch ist die Provinz gemeinsam mit den Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska und Hessen Partner der European Jazz School. Das Projekt bietet jungen Menschen die Möglichkeit, in regelmäßigen Workshops von den Erfahrungen internationaler Jazzmusiker zu profitieren. Seit 1979 sind die Städte Darmstadt und Bursa verschwistert. Es folgten in 2011 die Stadt Wetzlar gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Osmangazi, sowie im Jahr 2014 die Städte Nilüfer und Hanau. Wichtiges Projekt war das in 2011 aufgelegte Hospitationsprogramm für Mitarbeiter des Gouverneursamtes, das diesen einen umfassenden Einblick in den Aufbau und die Tätigkeit der hessischen Landesverwaltung vermittelte.

Das Land Hessen ist in Bursa mit einem Kooperationsbüro vertreten. Die Leiterin des Büros ist Ansprechpartnerin für hessische Unternehmen und Investoren, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an Bursa haben und Kontakte vor Ort suchen.

Themengebiet: Europa