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02.12.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Vereinsverbot von Sturm 18 e.V. unanfechtbar

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 den Verein „Sturm 18 e.V.“ verboten. Mit Ablauf der einmonatigen Klagefrist Ende November ist das Vereinsverbot bestandskräftig geworden.

„Der Verein ‚Sturm 18 e.V.‘ ist nun unanfechtbar verboten. Ihm ist jede Tätigkeit sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Zudem dürfen die Kennzeichen des Vereins nicht mehr verbreitet oder öffentlich verwendet werden. Die Auflösung des Vereins wird auch in das Vereinsregister eingetragen“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Die Verbotsverfügung wurde den Vorstandsmitgliedern des Vereins am 29. Oktober 2015 zugestellt. In der Folge standen dem Verein, vertreten durch die Vorstandsmitglieder, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das Vereinsverbot offen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verbotsverfügung hatte der Verein die Möglichkeit, deren Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel überprüfen zu lassen.

„Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus"

„Dass die Vorstandsmitglieder nicht einmal versucht haben, gerichtlich gegen die Verbotsverfügung vorzugehen, macht deutlich, dass sich die umfassenden Ermittlungen und die sorgfältige Prüfung der einschlägigen Verbotstatbestände bewährt haben. Es bestätigt die Durchschlagskraft und Tragfähigkeit des Vereinsverbots und ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land“, erklärte der Innenminister.

Der Verein „Sturm 18 e.V.“ war der rechtsextremistischen Szene in Kassel zuzurechnen. Er richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Im Rahmen des vereinsrechtlichen Verfahrens wurde das Innenministerium durch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt umfassend unterstützt. Umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei fanden Eingang in die Verbotsverfügung.

„Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum. Selbstverständlich ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Daueraufgabe, der sich die hessischen Sicherheitsbehörden weiterhin mit Nachdruck stellen“, so Beuth.

Themengebiet: Extremismus