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25.11.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Mehr Mittel für Polizei, Verfassungsschutz und Prävention

350 Stellen mehr für die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), zusätzliche Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und 500.000 Überstunden, die für Polizeibeamtinnen und -beamten ausgezahlt werden: Der Haushaltsplan der Hessischen Landesregierung für das Jahr 2016 setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. „Die Frauen und Männer der Polizei und unserer Sicherheitsbehörden leisten angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und der großen Zahl an Schutzsuchenden, die nach Hessen kommen, großartige Arbeit. Ihr Einsatz geht dabei oftmals weit über die reine Pflichterfüllung hinaus. Es ist im Interesse unseres Landes und seiner Bürger, die Sicherheitsbehörden bestmöglich zu unterstützen und die Motivation derer zu fördern, die tagtäglich unsere Bevölkerung schützen“, sagte Innenminister Peter Beuth heute im Hessischen Landtag anlässlich der Haushaltsdebatte.

Moderne Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut

Im Haushaltsplan 2016 werden zusätzlich 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte und 100 neue Stellen für die Wachpolizei zur Verfügung gestellt. „Das ist eine signifikante Stärkung unserer modernen Sicherheitsarchitektur und wird mittelfristig auch die Beamtinnen und Beamten landesweit entlasten“, unterstrich der Innenminister.

Der Haushalt 2016 bringt den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten mehr als 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. 2017 und 2018 sind jeweils 100 weitere Hebungen vorgesehen. 
Mit der geplanten Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit besser vergütet. „Das ist ein wichtiges Signal an die besonders belasteten Bereiche der Polizei, insbesondere im Einzeldienst“, betonte Peter Beuth. Die Anhebungen werden sich im Einzelnen so darstellen:

  • Nachtarbeit: 2,61 Euro/Stunde (anstatt 1,28 Euro/Stunde),
  • Samstagsarbeit: 0,79 Euro/Stunde (anstatt 0,77 Euro/Stunde),
  • Sonn-/Feiertagsarbeit: 3,25 Euro/Stunde (anstatt 2,72 Euro/Stunde).

Weitere Mittel für die Auszahlung angefallener Überstunden tragen den besonderen Belastungen der Polizei weiter Rechnung. Die bisher geplanten 1,5 Million Euro werden auf 11,5 Millionen Euro erhöht und stehen für die Ausbezahlung von Überstunden zur Verfügung, das entspricht mehr als einer halben Million Stunden.

Um die begonnene operativere Ausrichtung des Verfassungsschutzes weiter zu stärken, wird das LfV zeitnah insgesamt 50 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht. „Das ist ein historischer Zuwachs und eine notwendige Investition in unsere Sicherheit. Mit diesen Stellen werden insbesondere die Observation, die Bearbeitung des Rechtsextremismus und des Salafismus sowie die Internetaufklärung verstärkt“, erklärte der Minister.

Nach der schon im Haushaltsjahr 2015 erfolgten außerordentlichen Erhöhung der Präventionsmittel werden in 2016 weitere 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus in Hessen bereitgestellt. Damit stehen rund 3,3 Millionen Euro zum Beispiel für das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus und die Projekte des Demokratiezentrums Hessen zur Verfügung. „Den bundesweit zu beobachtenden Anwerbeversuchen von Salafisten gegenüber Flüchtlingen, insbesondere auch unbegleiteten Minderjährigen, werden wir mit aller Entschlossenheit entgegen treten. Ebenso entschlossen werden wir fremdenfeindliche Agitation bekämpfen und weitere deutliche Zeichen setzen, dass Rechtsextremismus in Hessen keinen Platz hat“, sagte Peter Beuth.

Das Innenministerium will auch die Ausstattung der hessischen Polizistinnen und Polizisten weiter verbessern. Neben der Optimierung der technischen Einsatzmittel gehört dazu beispielsweise auch die Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Beamtinnen und Beamten. Dafür würden rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich investiert. Somit stehen für die Fahrzeugbeschaffung der Polizei insgesamt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit werden beispielsweise auch zwei sondergeschützte Transporter für Spezialeinheiten finanziert sowie neue Fahrzeuge als Ersatz für die bei den Blockupy-Demonstrationen im März in Frankfurt zerstörten Polizeiwagen beschafft.

Zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes sieht der Haushaltsentwurf 16 neue Stellen vor: Sechs Stellen entfallen dabei auf das Innenministerium und jeweils weitere fünf Stellen auf den Verfassungsschutz sowie die Polizei.

Hessen übernimmt humanitäre Verantwortung

Das Land Hessen stellt sich seiner humanitären Verantwortung, die Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, aufzunehmen. „Hunderte ehrenamtliche und hauptamtliche Helferinnen und Helfer sind landesweit im Einsatz, um die vielen Schutzsuchenden menschenwürdig und freundlich aufzunehmen. Wir kämpfen aufgrund der großen Flüchtlingszahl weiterhin gegen Obdachlosigkeit in unserem Land“, so Peter Beuth. „Um auf der anderen Seite die Akzeptanz für die Aufnahme vieler tausend Schutzbedürftiger aufrecht zu erhalten, ist es jedoch auch erforderlich, unberechtigt Schutzsuchende wieder in ihre Heimatländer konsequent zurück zu führen“, erläuterte der Innenminister. Für diese Rückführungen werden zusätzliche Mittel in Höhe von elf Millionen Euro bereitgestellt.

Leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz garantiert professionelle Hilfe

In den letzten zehn Jahren wurden 107 Millionen Euro in rund 1.300 Brandschutzförderungen investiert – alleine 2015 waren es 158 Fördermaßnahmen, 2016 wird die Unterstützung auf gleichem Niveau fortgeführt. „Tausende Helferinnen und Helfer von Brand- und Katastrophenschutz sorgen dafür, dass sich die Menschen in unserem Land darauf verlassen können, dass ihnen schnell und kompetent geholfen wird, wenn sie in Not geraten“, sagte Peter Beuth. In den Katastrophenschutz wurden seit 2008 rund 38 Millionen Euro investiert. Gerade aktuell im Rahmen der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, leisteten die Helferinnen und Helfer des hessischen Katastrophenschutzes Großartiges.

Die Förderung des Brandschutzes wird auch weiterhin auf einem bundesweit beispielhaft hohen Niveau von garantiert 30 Millionen Euro aufrechterhalten.

Darüber hinaus sind im Haushalt für die mehrjährige Beschaffung von modernen Kommunikations- und Führungsfahrzeugen auf Kreisebene zusätzlich neun Millionen Euro eingeplant. „Somit verfügen die Helferinnen und Helfer auch weiterhin über die modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. Zusammen mit den Förderungen für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge und den Betrieb der Hessischen Landesfeuerwehrschule ist das ein Paket, das sich sehen lassen kann“, betonte der Innenminister.

Sport hält eine Gemeinschaft zusammen

Rund zwei Millionen Menschen in Hessen sind in Sportvereinen organisiert und widmen sich regelmäßig vielfältigen, sportlichen Aktivitäten. Dazu kommen noch einmal weitere zwei Millionen Frauen und Männer, die sich in ihrer Freizeit sportlich betätigen.

Ab dem Jahr 2016 wird ein auf vier Jahre begrenztes Sonderprogramm von jährlich zwei Millionen Euro umgesetzt, um einen dringlichen Investitionsbedarf für herausragende Sportstätten außerhalb der üblichen Förderung abzudecken. Die sportliche Infrastruktur wird durch dieses Programm deutlich verbessert.

Das hohe Niveau der Sportförderung wird 2016 weiter ausgebaut. Gegenüber dem Vorjahr stehen zusätzlich 685.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen über die bisherige Sportförderung hinaus neue Akzente im Bereich Leistungssport unter anderem bei der Beschäftigung von Landestrainern und der Förderung der Sportfachverbände gesetzt werden.

Themengebiet: Polizei, Sicherheit