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25.11.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Wir sind Partner der Kommunen

„Hessen packt’s an: Wir ermöglichen Hessens Kommunen, eine Milliarde Euro in die Zukunft zu investieren. Landkreisen, Städten und Gemeinden geben wir mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm die Möglichkeit, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Dieses Investitionsprogramm ist bundesweit einmalig. Jetzt kann es losgehen“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Gestern Abend hatte der Hessische Landtag das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in zweiter Lesung verabschiedet.

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen.

Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl.

„Investitionen kommen bei jeder Hessin, jedem Hessen an.“

„Hessens Kommunen stehen finanziell immer besser da. Diese Entwicklung wollen wir durch wichtige Investitionen schnell und nachhaltig unterstützen. Davon werden alle Hessinnen und Hessen etwas haben“, so Schäfer weiter. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen schnell anfangen können. Ihnen steht eine bemerkenswerte Summe zur Verfügung. Die Belastungen für den Landeshaushalt halten sich dabei in Grenzen: Es entstehen überschaubare Kosten von bis zu 32 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut investiert in die Zukunft hessischer Kommunen. Was gut für die Kommunen ist, ist gut für unser Land.“

So sieht das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm aus:

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Alle 447 Kommunen profitieren davon. Folgende Bestandteile hat die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen:

Das Land stellt über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 373 Millionen Euro für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit. Die Tilgung erfolgt zu 80 % durch Land und nur zu 20 % durch die Kommunen übernommen. Zusätzlich trägt das Land in den ersten zehn Jahren die Zinsen. Weitere Zinszuschüsse sind möglich.

25 Millionen Euro dieses Programmteils entfallen auf Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind. Durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort ergibt sich in diesen Kommunen ein höherer Investitionsbedarf.

Kommunen können das Geld für Investitionen in Bildung, etwa den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen. Auch die Verbesserung der Mobilität ist ein Ziel: So können Straßen und Fußwege saniert, Radwege gebaut und Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr beseitigt werden. Viele weitere Verwendungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sind denkbar.

Im Landesprogramm sind alle 447 hessischen Kommunen antragsberechtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Um auf diese aktuelle Herausforderung reagieren zu können, bietet das Land ein Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen kann so verbessert werden. 230 Millionen Euro stehen dafür als Darlehen mit 30jähriger Laufzeit der WIBank zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt durch die Kommunen bzw. die jeweiligen Träger. Das Land zahlt für die ersten 15 Jahre die Zinsen.

Wie für alle Darlehen aus dem Investitionsprogramm gilt: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahme gilt als erteilt.

Das Investitionsprogramm ist auch auf die strukturelle Verbesserung von Krankenhäusern ausgerichtet. Gefördert werden Kliniken, die aus Sicht des Landes höchste Priorität für die Notfallversorgung haben oder die einen speziellen Versorgungsauftrag mit überregionaler Bedeutung erledigen. Dafür stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden durch ein Darlehensprogramm der WIBank mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Das Land trägt 2/3, die Krankenhausträger 1/3 der Tilgung. Das Land zahlt für die ersten zehn Jahre die Zinsen.

Der Bund stellt den finanzschwachen Kommunen rund 317 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt der nach dem Bundesgesetz von den Kommunen zu tragende Eigenanteil von gut 35 Millionen Euro. Für den Eigenanteil bietet das Land in Zusammenarbeit mit der WIBank ein Darlehensprogramm an, bei der das Land die anfallenden Zinsen übernimmt.

Alle im Bundesprogramm vorgesehenen Förderbereiche sollen von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, in die Bekämpfung von Straßenlärm und in den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten.

Antragsberechtigte, „finanzschwache“ Kommunen gibt es in Hessen 252.

Wie viel Geld jede einzelne Kommune aus dem Kommunalinvestitionsprogramm erhält, können Sie unter www.partnerderkommunen.de einer interaktiven Hessen-Karte entnehmen. Neben einem Erklärfilm und einer Präsentation finden Sie dort viele weiterführende Informationen zum Investitionsprogramm.

„Wir sind Partner der Kommunen.“

„Hessen packt’s an heißt auch: Kommunen entschulden, sie dauerhaft klar, fair und ausgewogen finanzieren und ihnen Investitionen ermöglichen. In diesen Dreiklang gehört das Kommunalinvestitionsprogramm. Mit dem Kommunalen Schutzschirm stellt das Land über 3 Milliarden Euro zur Entschuldung der Kommunen bereit. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, dem KFA2016, sorgen wir für ein dauerhaft hohes Niveau kommunaler Einnahmen. So erhalten aus dem KFA2016 Landkreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro. Das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht nun Investitionen in die Zukunft“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Wir sind Partner der Kommunen und zeigen nun einmal mehr, was uns diese Partnerschaft wert ist. Packen wir‘s an!“

Themengebiet: Kommunales, Förderung