Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

23.11.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Vorschlag für EU-Einlagensicherung übereilt

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat die Kommission aufgefordert, den für morgen angekündigten Verordnungsvorschlag für eine Europäische Einlagenrückversicherung zurückzustellen.

„Ich halte eine weitere Vergemeinschaftung der Einlagensicherung selbst in Form einer Rückversicherungslösung zum jetzigen Zeitpunkt für übereilt. Solange noch nicht alle Mitgliedsstaaten eigene Sicherungssysteme aufgebaut haben, befürchte ich durch eine europäische Rückversicherung negative Auswirkungen in Form von Fehlanreizen und Vertrauensverlust in die bewährte deutsche Einlagensicherung“, sagte Puttrich.

Rückversicherung für die Staaten der Eurozone

Zur Vervollständigung der Bankenunion will die Kommission am morgigen Dienstag, 24. November, eine Rückversicherung auf der Basis der nationalen Einlagensicherungssysteme für die Staaten der Eurozone einführen. Demnach müssten Banken künftig ein Teil ihrer Beiträge direkt an den europäischen Fonds überweisen, während sie parallel weiter in die nationale Einlagensicherung einzahlen.

Hierzu Europaministerin Puttrich: „Wir teilen die Auffassung des Deutschen Bundestags und der Deutschen Kreditwirtschaft, dass es derzeit keine Notwendigkeit für ein europäisches Sicherungssystem gibt. Gleichzeitig treibt uns die Sorge um, dass die über Jahre angesammelten Mittel in den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutseigenen Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors künftig in anderen Ländern eingesetzt werden könnten. Durch eine weitere Vergemeinschaftung von Bankrisiken entsteht kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen und wird auch kein Beitrag zur weiteren Stabilität der Banken geleistet.“ 

Themengebiet: Europa, Finanzen