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20.11.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt

Sozialminister Stefan Grüttner: „Hessens Forderungen nach Sprachförderung für Flüchtlinge und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt aufgenommen, aber bisher Stillstand beim Bund bezüglich Erleichterung der Abrechnung von Unterkunftskosten bei erwachsenen Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer Angehörigen“

Anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt forderte der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt.

„Ich bin erfreut, dass die von Hessen geforderten Punkte der Sprachförderung für Flüchtlinge als Instrument für Arbeitsmarktintegration und die Aussetzung zur Vorrangprüfung beim Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen und nun vom Bund geprüft werden, da beide Komponenten unverzichtbar und vorrangig sind, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive entscheidend zu fördern. Daneben ist es allerdings mehr als bedauerlich, dass der Bund bisher auf die Forderung der Länder nach einer Erleichterung der Abrechnung von Unterkunftskosten von erwachsenen Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer Angehörigen oder Pflegeeltern nicht reagiert hat. Bereits 2014 hatten wir den Bund darauf aufmerksam gemacht, dass die derzeitige Regelung zu umständlich ist. Dieser vermeidbare Bürokratieaufwand muss geändert werden und es ist Zeit für den Bund endlich zu handeln“, erklärte Grüttner.

Sprache unverzichtbar für Arbeitsmarktintegration und kulturellen Austausch

„An erster Stelle steht das Erlernen der deutschen Sprache. Dabei ist das Beherrschen der deutschen Sprache nicht nur unverzichtbar für die Arbeitsmarktintegration. Es ist auch Grundvoraussetzung für den kulturellen Austausch und damit letztendlich für die gesellschaftliche Integration. Nur durch Sprachförderung kann berufliche und persönliche Integration gelingen“, stellte der hessische Sozialminister klar. Da viele der Flüchtlinge zunächst auf staatliche Unterstützung nach den sozialgesetzlichen Vorgaben angewiesen seien, riet Grüttner, Sprachkurse in das Förderangebot der Jobcenter bzw. Arbeitsagenturen aufzunehmen. „Es ist sinnvoll und effektiv, wenn der zuständige Sachbearbeiter dem den neu ankommenden Flüchtlingen zunächst einen Sprachkurs anbietet, so wie er anderen Leistungsbeziehern zum Beispiel ein Bewerbungstraining nahelegt“, erläuterte der Sozialminister.

Zudem ist die Aussetzung der Vorrangprüfung beim Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt zu nennen. „Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird nur dann gelingen, wenn diese neben ausreichenden Deutschkenntnissen auch die Möglichkeit erhalten, durch einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt ihre Existenz- und Lebensgrundlage selbst sichern zu können.“

Bundesregierung muss finanziell nachsteuern

Diese sachlich notwendigen Maßnahmen insbesondere die in das Sozialgesetzbuch aufzunehmenden Sprachkurse genießen oberste Priorität und seien finanziell zu fördern. „Der Bundeshaushalt respektive das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales müssen an dieser Stelle flexibler reagieren und die zuständigen Finanzmittel bereitstellen. Denn die erforderlichen Integrationsmaßnahmen wird es nicht zum Nulltarif geben“, forderte Grüttner. Bei der Finanzierung der Jobcenter sieht Grüttner dringenden Handlungsbedarf. „Bereits heute ist es Fakt, dass die Jobcenter für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben drastisch unterfinanziert sind. Aus der Not geborene Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltungskosten sind an der Tagesordnung. Diese Mittel fehlen dann, um eine erfolgreiche und nachhaltige Strategie zur Eingliederung in das Erwerbsleben umzusetzen. Die Bundesregierung steht in der Verpflichtung finanziell erheblich nachzusteuern. Dies insbesondere vor dem zu erwartenden drastischen Ansteigen der Zahl der Leistungsberechtigten durch die Flüchtlingssituation.“

Ein weiterer Punkt der diskutiert wurde, war die Erleichterung der Abrechnung von Unterkunftskosten von erwachsenen Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer Angehörigen oder Pflegeeltern. Hier bedauerte der Hessische Minister für Soziales und Integration die bisherige Tatenlosigkeit des Bundes. „Wir haben eine Vielzahl von Fällen erwachsener Menschen mit Behinderung, die im Haushalt ihrer Angehörigen oder Pflegeeltern leben.“ Seit einer Rechtsprechungsänderung durch das Bundessozialgericht von 2011 müssen die Leistungsberechtigten den Nachweis führen, dass sie rechtlich wirksam zur Zahlung eines Anteils der Unterkunftskosten verpflichtet sind. „Für Eltern, Angehörige und Pflegeeltern, die Menschen mit Behinderung zu Hause betreuen und pflegen, muss eine hohe Anerkennung entgegengebracht und bürokratischer Aufwand reduziert werden. Es besteht daher seitens des Bundes dringender Handlungsbedarf und wir fordern daher den Bund auf, eine entsprechende Regelung spätestens mit einem Bundesteilhabegesetz umzusetzen“, ergänzte Grüttner.

Themengebiet: Integration, Arbeitsmarkt