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19.11.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Extremismus, Hetze und Gewalt mit Entschlossenheit und Härte begegnen
  • Islamistischer Terrorismus stellt hohe Gefahr für Innere Sicherheit dar.
  • Die Ausrufung des „Kalifats“ durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) entfaltet eine verstärkte Sogwirkung auf die salafistische Szene in Hessen.
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat mit seiner Informationsoffensive die Salafismus-Prävention in Hessen 2014 deutlich vorangetrieben.
  • Rechtsextremisten setzen verstärkt auf das Thema „Asyl“. Daher sprechen Verfassungsschutz und Polizei sie gezielt an.
  • Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten.
  • Kernpunkt des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz stellte 2014 der Bereich der Aus- Fortbildung dar.
  • Das LfV wird zeitnah 55 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht.

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 präsentiert. Angesichts der Attentate in Frankreich am 13. November 2015 betonte der Innenminister: „Die feigen Anschläge in Paris haben gezeigt, dass von radikalen Salafisten und islamistischen Terroristen eine hohe Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht. Das gilt für Frankreich genauso wie für die Bundesrepublik. Die nachrichtendienstliche Beobachtung sowie die Präventionsbemühungen des Verfassungsschutzes sind daher von herausragender Bedeutung, um frühzeitig mögliche Gefahren zu erkennen und zu unterbinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.“ Die Ausrufung des „Kalifats“ durch den sogenannten Islamischen Staat habe im Berichtsjahr 2014 eine verstärkte Sogwirkung auf die salafistische Szene in Hessen entfaltet. „Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden bleibt daher, Ausreisen zu verhindern“, sagte der Innenminister.

Rechtsextremisten schüren Fremdenhass und Gewalt

Peter Beuth warnte davor, dass Rechtsextremisten zunehmend gegen Flüchtlinge vorgingen und versuchten, Gewalt zu schüren. „Die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und die Zahl von Angriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund auf Flüchtlingsunterkünfte sind gestiegen. Die hessischen Sicherheitsbehörden beobachten die Szene deshalb sehr genau und treten jeglicher Form von rechtsextremistischer Hetze oder Gewalt mit aller Entschlossenheit und Härte entgegen“, unterstrich der Minister. Als Beispiele nannte der Minister den brutalen Anschlag auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober 2015 sowie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen aber weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten.

In der Agitation gegen Flüchtlinge war die 2013 gegründete Partei Der Dritte Weg besonders aktiv. Der Dritte Weg habe 2014 begonnen, ein Netz von Stützpunkten − zunächst überwiegend in Bayern, Rheinland-Pfalz und teilweise auch in Hessen − aufzubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. Der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, erläuterte, dass sich im sogenannten 10-Punkte-Programm der Partei Anleihen bei der Ideologie des historischen Nationalsozialismus fänden und die Partei eindeutig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße. Mit ihren Flugblättern richte sich die Partei auch in Hessen gegen Flüchtlinge und verteile diese meist im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Mit den Flugblattaktionen würden gezielt Ängste in Teilen der Bevölkerung geschürt und Stimmung gegen Fremde gemacht. Rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagnen würden den Nährboden für Fremdenhass und entsprechende Taten bereiten und daher mit besonderer Sensibilität durch den Verfassungsschutz beobachtet. „Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime können wir derzeit nicht ausschließen, dass sich auf Basis der rechtsextremistischen Agitationen eine neue Form der fremdenfeindlichen Gewaltbereitschaft bis hin zum Rechtsterrorismus entwickelt“, betonte Präsident Schäfer.

Aktuelles Projekt der Hessischen Sicherheitsbehörden

Der Minister nutzte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, auf ein aktuelles Projekt des Landesamts für Verfassungsschutz in Kooperation mit der hessischen Polizei hinzuweisen, mit dem die hessischen Sicherheitsbehörden der Gewalt gegen Flüchtlinge entschlossen entgegentreten. Hierzu werden hessenweit Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten durch Verfassungsschutz und Polizei angesprochen.

„Ziel der Ansprachen ist es, der rechtsextremistischen Szene deutlich vor Augen zu führen, dass die Sicherheitsbehörden sie genau im Blick hat“, so Peter Beuth. Im Idealfall wolle man Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene durch das Ausstiegsprogramm IKARus (Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus) unterstützen und begleiten. „Wir haben die Herausforderung in Hessen erkannt und reagieren unmittelbar darauf. Wir machen deutlich, dass die hessischen Sicherheitsbehörden entschlossen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen und wir weder ein verbales noch tatsächliches Zündeln von Rechtsextremisten dulden“, so der Minister. Die hessische Initiative wurde auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt.

Niedriges Aktivitätsniveau der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Auflösung des Landesverbands der Partei DIE RECHTE in Hessen

Die hessische NPD sei 2014 – wie auch in den Vorjahren – kaum handlungsfähig gewesen. Zwar habe die Mitgliederzahl leicht zugenommen, das Aktivitätsniveau habe jedoch nicht das Ausmaß früherer Jahre erreicht, so Innenminister Beuth. Die Partei DIE RECHTE habe sich im März 2014 aufgelöst. Die einst rund 40 Mitglieder hätten sich teilweise neonazistischen Gruppierungen, teilweise aber auch anderen rechtsextremistischen Parteien wie der NPD und der neugegründeten rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg, angeschlossen.

Gewaltbereite neonazistische Szene

Die neonazistische Szene in Hessen sei von anlassbezogenen und lose miteinander verbundenen Gruppierungen geprägt. Hauptakteur im neonazistischen Spektrum sei die überregionale Vernetzungsplattform Freies Netz Hessen (FNH). Diese versuchte, sowohl das neonazistische als auch das rechtsextremistische Parteienspektrum weiter zu vernetzen und somit handlungsfähiger zu machen. Im Vergleich zum Jahr 2013 seien die neonazistischen Aktivitäten in der Region Lumdatal (Landkreis Gießen) im Jahr 2014 deutlich zurückgegangen.

Weiterhin vergleichsweise wenige rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Hessen

2014 seien in Hessen insgesamt 514 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt worden, was erfreulicherweise einen Rückgang zum Vorjahr darstelle. Im Jahr 2013 wurde mit zwölf rechtsextremistischen Gewalttaten noch ein historisch niedriger Wert erzielt. Im Jahr 2014 stiegen die Anzahl der Gewalttaten auf 21. Die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert und wurden überwiegend von Einzeltätern oder Kleinstgruppen durchgeführt, so der Minister.

„Im bundesweiten Vergleich zählt Hessen weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten rechtsextremistischen Gewalttaten. Das ist erfreulich – für uns aber vor allem ein Ansporn, dem Rechtsextremismus auch weiterhin entschlossen entgegenzutreten und gegen Gewalt konsequent vorzugehen. Das LfV liefert hierfür wichtige Erkenntnisse, die oft bereits präventiv ihren Nutzen entfalten und so der Verhinderung von Gewalttaten dienen“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Insgesamt weniger Islamisten – jedoch mehr Salafisten

Das islamistische Personenpotenzial sei insgesamt von rund 6.300 im Jahr 2013 auf etwa 4.300 im Jahr 2014 gesunken. Grund dafür seien vornehmlich die Reformbemühungen und die damit einhergehende Neubewertung der Islamischen Gemeinschaft Millȋ Görüş e.V. Gestiegen sei allerdings die Zahl der salafistischen Akteure von 1.200 im Jahr 2013 auf 1.500 Akteure im Jahr 2014. Aktuell gehe der Verfassungsschutz von etwa 1.650 Salafisten in Hessen aus.

Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten habe 2014 mit insgesamt 69 leicht zugenommen. Die meisten davon stünden im Zusammenhang mit salafistischen Bestrebungen. Salafistisch motivierte Ausreisen zu Schauplätzen des gewaltbereiten Jihad – derzeit Syrien und Irak – bildeten dabei den Schwerpunkt. Innenminister Beuth: „Ich betrachte die steigende Zahl jihadistisch motivierter Ausreisen nach Syrien und Irak mit Sorge. Das Ausrufen des ‚Kalifats‘ durch den IS am 29. Juni 2014 hat eine verstärkende Sogwirkung auf jihadistisch radikalisierte Personen. Dies spiegelt sich in der Zahl ausreisewillliger, jihadistischer Salafisten aus Deutschland und Europa zur Unterstützung des Kampfes des IS oder anderer terroristischer Gruppierungen in Syrien und im Irak wider.“

Ausreisen unterbinden, Rückkehrer im Fokus behalten

Hessenweit liege die Zahl der ausgereisten jihadistischen Salafisten, die auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese in sonstiger Weise unterstützen, bei derzeit rund 125 Personen. Eine potentielle Gefahr ginge insbesondere von Rückkehrern aus Jihad-Gebieten und terroristischen Ausbildungslagern aus, ein Teil davon habe sich weiter radikalisiert, sei kampferprobt und häufig durch die Kriegserfahrungen verroht. Bislang sei etwa ein Drittel der ausgereisten Personen zwischenzeitlich nach Hessen zurückgekehrt. „Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden bleibt nach wie vor, sämtliche Ausreisen zu verhindern. Werden bereits im Vorfeld Reiseabsichten von Jihadisten durch den Verfassungsschutz erkannt, werden die zuständigen Behörden umgehend informiert“, so Innenminister Beuth. 

„LIES!“-Aktion wirkt als „Türöffner“ in die salafistische Szene

Nicht nur auf dem jihadistischen, sondern auch auf dem politischen Salafismus läge ein besonderes Augenmerkt des LfV. Politische Salafisten konzentrierten sich zwar vornehmlich auf die Missionierung, diese könne jedoch bereits den Nährboden für eine weitere Radikalisierung bis hin zum gewaltsamen Jihad bereiten. Als Beispiel nannte Innenminister Beuth die salafistische Koranverteilaktion „LIES!“. Für anfällige Jugendliche sei die Hemmschwelle zur persönlichen Beteiligung an der „LIES!“-Kampagne äußerst gering. Neben der flachen Hierarchieebene böten insbesondere die mobilen Koranverteilungen die Möglichkeit einer spontanen und kurzfristigen Teilnahme.

„Wir warnen daher nicht nur vor jihadistischem Gedankengut, sondern behalten auch die Aktivitäten der politischen Salafisten im Blick. ‚LIES!‘ kann als ‚Türöffner‘ zur salafistischen Szene fungieren. Zahlreiche Personen aus Deutschland, die sich dem gewaltsamen Jihad angeschlossen haben, haben sich durch die Missionierungsmaßnahmen der politischen Salafisten radikalisiert. Umso wichtiger ist es, dass das LfV weiterhin über die ‚LIES! ‘-Aktion informiert“, erklärte Beuth. 

Laut dem Innenminister sei eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen von großer Bedeutung. Das LfV habe in diesem Rahmen im Jahr 2014 seine Präventionsarbeit nochmals intensiviert und seine Sensibilisierungsveranstaltungen im Bereich Salafismus um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert.

Kampf gegen IS trieb tausende PKK-Sympathisanten auf die Straßen

2014 sei der Krieg gegen den IS bei Kobane und Sengal das alles überlagernde Ereignis für die PKK gewesen, das die Aktionsbereitschaft und Emotionalisierung ihrer Anhänger steigen ließ, erläuterte Präsident Schäfer. Der gemeinsame Kampf PKK-naher Verbände mit den westlichen Alliierten gegen den IS habe auch in Hessen tausende Sympathisanten auf die Straßen getrieben. In mehr als 100 Demonstrationen und Kundgebungen in Hessen sei dabei der Ruf nach einer Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes immer lauter geworden. „Ganz offensichtlich versuchte die PKK in Deutschland, den vermeintlichen Sympathiebonus, den sie sich aus dem Kampf gegen den IS versprach, für sich zu nutzen. Deshalb ist zu betonen, dass die PKK nach wie vor als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Schäfer.

Große Gewaltbereitschaft unter linksextremistischen Autonomen

Die stark gesunkenen Zahlen von rund 4.600 auf etwa 2.300 Linksextremisten in Hessen resultierten vornehmlich daraus, dass 2014 die Beobachtung der Partei DIE LINKE als Gesamtpartei eingestellt wurde. Die offen linksextremistischen Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE stehen jedoch weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bundesweit gehöre Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit den stärksten autonomen Szenen. Von den anderen Szenen in Hessen unterscheide sich die Frankfurter Szene durch ihre große Gewaltbereitschaft und die gute bundesweite Vernetzung.

LfV als Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Spionageabwehr

Das Ausspähungsinteresse ausländischer Nachrichtendienste an Deutschland sei auf konstant hohem Niveau geblieben. Neben der Informationsbeschaffung fielen unter anderem Aktivitäten darunter, die auf das Schädigen bzw. die Sabotage von Systemen zielten. Elektronische Angriffe würden dabei oft durch die Informationsbeschaffung mittels menschlicher Quellen ergänzt. 2014 seien beim Verfassungsschutz eine Vielzahl an Verdachtsfällen hinsichtlich elektronischer Wirtschaftsspionage gegen hessische Unternehmen und Institutionen eingegangen. Präsident Schäfer betonte, dass das LfV Hinweisen in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nachgehe und Betroffenen bei der Abwehr von Angriffen helfe.

Innenminister Beuth: „Für einen wirksamen Schutz vor Spionageaktivitäten ist es notwendig, die Sensibilität von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gegenüber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu erhöhen. 2014 hat das LfV zahlreiche Beratungs- und Sensibilisierungsgespräche durchgeführt. Dies spricht für die große Akzeptanz des LfV als Ansprechpartner für Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und Verbände.“

Ausbildung zum Verfassungsschützer

Zudem wies der Minister auf das Voranschreiten des Reformprozesses beim Verfassungsschutz hin. „Einen Kernpunkt des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz stellte 2014 der Bereich der Aus- und Fortbildung dar.“ Es war dem Minister daher ein besonderes Anliegen, hervorzuheben, dass in diesem Jahr die notwendigen dienstrechtlichen Voraussetzungen für eine Ausbildung als Verfassungsschützer geschaffen und entsprechende Vereinbarungen mit dem Bund getroffen wurden. „Im Oktober 2015 konnten die ersten drei Beamtenanwärter des LfV an der Verfassungsschutzausbildung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ihre Ausbildung beginnen“, so der Minister.

Personelle Verstärkung des LfV

Das LfV decke einen wichtigen Bereich bei der Vorfeldaufklärung konkreter Gewalttaten ab. Im Rahmen der sicherheitsbehördlichen Maßnahmen komme der operativen Informationsgewinnung und den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes insbesondere auch angesichts der aktuellen Ereignisse eine noch stärkere Bedeutung zu, so der Minister. „Um die begonnene operativere Ausrichtung des Verfassungsschutzes weiter zu stärken, wird das LfV zeitnah 55 zusätzliche Stellen erhalten, was einer Steigerung von mehr als 20 Prozent entspricht. Das ist ein historischer Zuwachs und eine notwendige Investition in unsere Sicherheit. Mit diesen Stellen werden insbesondere die Observation, die Bearbeitung des Rechtsextremismus und des Salafismus sowie die Internetaufklärung verstärkt“, ergänzte der Minister abschließend.

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Themengebiet: Verfassungsschutz