Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

18.11.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Hessische Polizei setzt die Body-Cam jetzt landesweit ein

Ausstattung der Polizei für den Schutz in Brennpunktbereichen optimiert

Die hessische Polizei ist von nun an flächendeckend mit der Body-Cam ausgestattet. Das teilte Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden mit. Mit der Verteilung von 59 weiteren Body-Cams inklusive den dazugehörigen Erkennungswesten („Videoüberwachung“ bzw. „Videodokumentation“) sind hessenweit 72 Kameras für den brennpunktorientierten Einsatz vorhanden.

„Die Body-Cam schreckt potenzielle Aggressoren ab und trägt zu einer Deeskalation von Kontrollmaßnahmen bei. Selbst gruppendynamische Prozesse und Alkoholeinfluss schränken den präventiven Effekt der Body-Cam kaum ein. Durch die ergänzende Tonaufnahme, die zum 1. November 2015 eingeführt wurde, können nun auch die Weisungen der Polizei und mögliche verbale Aggressionen bis hin zu Beleidigungen dokumentiert werden und zur deeskalierenden Wirkung beitragen. Zudem wird der Beweiswert der kombinierten Bild- und Tonaufnahme auf Grund der Unveränderlichkeit als sehr hoch eingeschätzt“, so Innenminister Peter Beuth.

Zentralen Informationsveranstaltung in Frankfurt am Main

Die Polizeipräsidien werden nun Zug um Zug mit den erforderlichen Beschulungsmaßnahmen beginnen. Die bisherigen Pilotbehörden in Frankfurt am Main, Offenbach und Wiesbaden werden ihre Maßnahmen dabei kurzfristig ansetzen können. Die bislang noch nicht mit dem Einsatz der Body-Cam erfahrenen Polizeipräsidien wurden im Rahmen einer zentralen Informationsveranstaltung in Frankfurt am Main die rechtlichen Grundlagen und die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Die einsatztaktischen Besonderheiten und das Handling der Kameras werden in das Einsatztraining der Polizeipräsidien aufgenommen und praxisgerecht vermittelt.

Ziel der Body-Cam ist es, einen reibungsloseren Verlauf der Kontrollen in Brennpunktbereichen, wie dem Kneipenviertel in Frankfurt-Sachsenhausen, städtischen Innenstadtbereichen oder größeren Volksfesten, zu gewährleisten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Ziel mit der hessischen Konzeption Body-Cam erreicht wird und auch die Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes sich intensiv mit diesem neuen Einsatzmittel befassen. Die Pilotprojekte in Hamburg und in Rheinland-Pfalz werden gemeinsam mit den hessischen Erfahrungen ausgewertet und bis auf Ebene der Innenministerkonferenz behandelt.

Ein gutes Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Landesregierung

„In Hessen ist es erfolgreich gelungen, die polizeifachlichen Sorgen und Nöte aufzunehmen sowie konzeptionell und technisch ein Einsatzmittel bereit zu stellen, das die polizeiliche Praxis schützt und entlastet. Die politische Umsetzung bis hin zur Novellierung der gesetzlichen Grundlagen ist ein gutes Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Hessischen Landesregierung. Die konstruktive Begleitung auch dieses Prozesses durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten muss dabei ausdrücklich hervorgehoben werden. Ich bin zuversichtlich, dass die hessische Konzeption als bundesweites Referenzmodell herangezogen wird und die Grundlage für eigene Pilotprojekte in den anderen Länderpolizeien dienen wird“, so Peter Beuth.

Die Body-Cam ist damit ein Einsatzmittel, das den Schutz der Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz in Brennpunktbereichen deutlich erhöht. Dies ist im Hinblick auf die bundesweit zu verzeichnende Zunahme von Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ein erster wesentlicher Schritt. Ein großer Teil des Gewaltpotenziales begegnet den Einsatzkräften aber im täglichen Dienst oder im Rahmen von Demonstrationen und Fußballspielen.

Erhöhung des Strafmaßes bei Angriffen unabdingbar 

„Um auch hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Rechtsstaat einen ‚Gewalttourismus‘ nicht duldet und sich schützend vor seine Einsatzkräfte stellt, halte ich die Forderung nach einer Erhöhung des Strafmaßes bei Angriffen auf Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Polizei nach wie vor für unabdingbar und als politisches Kernziel eine rasche Umsetzung für geboten“, so der Innenminister.

Themengebiet: Polizei, Sicherheit