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16.11.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eröffnet Euro Finance Week

„Der Banken- und Finanzplatz Frankfurt ist zentraler Bestandteil unserer hessischen Standortpolitik. Ganz klar ist, dass uns deshalb das Thema Bankenregulierung besonders beschäftigt.“ Mit diesen Worten begrüßte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Gäste der 18. Euro Finance Week in Frankfurt und verwies zugleich auf den Schwerpunkt seiner Ansprache. Derzeit bestünden über 40 regulatorische Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Schäfer hob hervor, dass das Vertrauen in einen funktionsfähigen Finanzmarkt wichtig sei und Regulierungen dazu beitragen könnten. „Nichtsdestotrotz ist die Bankenregulierung kein Selbstzweck, sondern sollte mit Augenmaß erfolgen. Deshalb sehe ich den Bedarf, das derzeitige Geflecht von Regelungen einer kritischen Überprüfung auf Wechselwirkungen und innere Widersprüche zu unterziehen“, erklärte der Finanzminister. Die Grenze der Belastbarkeit sei derzeit bereits in einigen Bereichen der Finanzbranche durch die regulatorischen Verpflichtungen und damit verbundene Kosten erreicht.

Schaffung einer Kapitalmarktunion

Auch ein anderes Projekt beschäftigte den Finanzminister in seiner Rede: die Schaffung einer Kapitalmarktunion. Schäfer zeigte sich zuversichtlich, dass diese zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa beitragen könne. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren, wenn ihnen alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden“, so der Minister. Die traditionelle Finanzierung unternehmerischer Investitionen durch Banken solle dadurch jedoch keineswegs ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden. „Ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Finanzierungsformen wäre generell wünschenswert – auch unter diesem Aspekt sollten wir darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlicher Regulierungsniveaus für verschiedene Finanzprodukte stattfindet“, ergänzte Schäfer.

Kritisch setzte sich der Finanzminister mit der Ankündigung der EU-Kommission zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auseinander. Die nationalen Einlagensicherungen würden dann in anderen EU-Staaten einspringen, wenn die dortigen Fonds mit der Entschädigung von Sparern überfordert wären. „Der Knackpunkt: Deutschland hat bereits ein Einlagensicherungssystem umgesetzt, während viele EU-Staaten derzeit noch nicht über nationale Sicherungsmechanismen verfügen. Kurzum, wir müssten nach aktuellem Stand im Ernstfall dafür geradestehen, dass andere Länder ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben“, erläuterte Schäfer. Er sprach sich aus diesem Grund dafür aus, eine Umsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten abzuwarten und erst danach über das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Fortschreitende Digitalisierung

Neben diesen Herausforderungen sei auch die fortschreitende Digitalisierung ein Thema, das die Bankenbranche umtreibe. „Es geht um mehr als nur Veränderungen in der IT. Vielmehr bringt die Digitalisierung auch einen Kulturwandel mit sich, der das Bild der klassischen Geldhäuser neu definiert und die Beziehung zum Kunden zukünftig revolutionieren könnte“, sagte der Minister, der auch CIO des Landes Hessen ist.

Die fortschreitende Digitalisierung werde auch von der Hessischen Landesregierung sehr genau wahrgenommen. Es bleibe also spannend, in welche Richtung sich die Finanzbranche entwickeln werde. „Eines kann ich Ihnen jedoch versichern: Wir werden auch in Zukunft unseren Anteil daran leisten, gute politische Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit zu schaffen. Und nun freue ich mich auf interessante Gespräche und Denkanstöße im Rahmen der Euro Finance Week“, sagte der Finanzminister abschließend an die Zuhörer gewandt.

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Themengebiet: Finanzen