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12.11.2015 - Europa
Europaministerin Puttrich: Flüchtlingsbeauftragter bei der EU soll Umsetzung der europäischen Maßnahmen vorantreiben

Die Europaminister der deutschen Länder haben bei ihrer Konferenz in Wiesbaden unterstrichen, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich: „Die Flüchtlingsfrage ist eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Europäischen Union. Es ist nun wichtig, dass nationalstaatliche Interessen untergeordnet werden, um gesamteuropäische Antworten zu ermöglichen. Hierfür müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten damit die Union erfolgreich bleiben kann." Dazu sei es erforderlich, dass die bereits von Kommission und Rat gefassten Beschlüsse und Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Vorrangig müsse die Verteilung von Flüchtlingen in die Mitgliedsstaaten konsequent erfolgen und die Einführung eines dauerhaften Verteilungsschlüssels vorangetrieben werden.

Schutz der EU-Außengrenzen notwendig

Die Europaminister der Länder haben in diesem Zusammenhang einen EU-Sonderbeauftragten beim Rat gefordert. „Durch eine solche Bündelung und die Einrichtung einer so genannten High-Level-Group mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten können Beschlüsse besser, nachhaltig und schnell umgesetzt werden", freute sich Puttrich, dass die Europaminister ihrem Vorschlag gefolgt sind. Die Mitglieder der EMK haben in ihrem Beschluss auch deutlich gemacht, dass ein "effektiver Schutz" der EU-Außengrenzen notwendig ist, um damit eine Gefährdung des Schengen-Systems freier Binnengrenzen zu vermeiden. „Deshalb sind unter bestimmten Voraussetzungen befristete Einreisekontrollen an den Binnengrenzen richtig, um Überlastungen zu vermeiden", sagte Puttrich. In ihrem Beschluss regen die Europaminister zudem an, zum besseren Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten "Twinning-Projekte" anzustoßen sowie eine flexiblere Nutzung der Mittel aus den Strukturfonds für Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Aus aktuellem Anlass haben sich die Europaminister in Wiesbaden nach den Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron zu den Verhandlungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zum Verbleib in der Europäischen Union  positioniert. „Die EMK bekräftigt in ihrem Beschluss, dass der Verbleib des Vereinigten Königreichs wichtig für den europäischen Integrationsprozess und für die Stabilität der Europäischen Union ist. Sie fordert die Kommission und die Bundesregierung dazu auf, in diesem Sinne zu verhandeln", sagte die Vorsitzende der EMK im Anschluss an die Sitzung. Europäische Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit seien dabei nicht verhandelbar genauso wie die Grundfreiheiten für freien Personen-, Kapital- und Warenverkehr in der Europäischen Union.

Digitalisierung als Schwerpunktthema

„Digitale Technologien prägen und verändern unsere Welt. Mit ihnen ergeben sich neue Wege zu arbeiten, zu konsumieren, zu forschen und zu kommunizieren. Das digitale Europa muss uns ein Kernanliegen sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern. Deshalb ist die Digitalisierung ein Schwerpunktthema während des hessischen EMK-Vorsitzes“, unterstrich Puttrich. Am ersten Konferenztag diskutierten die Europaministerinnen und –minister deshalb mit Prof. Dr. Petra Grimm, der Leiterin des Instituts für Digitale Ethik der Hochschule der Medien in Stuttgart, über das Thema.

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz forderten die EU-Kommission auf, bei der Fortentwicklung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt sowie der Umsetzung der darin angekündigten Maßnahmen insbesondere die digitalen Kompetenzen und Qualifikationen als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Gesellschaft zu stärken. Die Konferenzteilnehmer äußerten übereinstimmend, dass ein starker Verbraucherschutz wesentliche Grundlage für einen prosperierenden digitalen Binnenmarkt und die mündige Mitwirkung der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Markt und in der digitalen Gesellschaft sei. „Bei der Ausgestaltung europäischer Rahmenbedingungen ist ein hohes Verbraucherschutzniveau zwingend anzustreben und die Kulturhoheit der Länder zu wahren“, unterstrich Ministerin Puttrich. Mit einem starken Verbraucherschutz müsse ein hohes Datenschutz- und Datensicherheitsniveau in Europa einhergehen.

Auf der Tagesordnung standen außerdem eine Diskussion zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Griechenlandkrise auf der Tagesordnung. Dazu berichtete Prof. Dr. Volker Wieland aus dem aktuellen Gutachten des Sachverständigenrats. Zudem gab es einen Bericht zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen. Weiter unterstützt die EMK Forderung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) nach einer stärkeren Förderung von Projektpartnerschaften unter Beteiligung deutscher Schulen im Rahmen des EU-Programms Erasmus+.

Zu ihrer nächsten Sitzung kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EMK am 28. und 29. April 2016 in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen. Die Abschlusssitzung unter dem hessischen EMK-Vorsitz findet am 2. Juni 2016 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.

Hintergrund

Am 1. Oktober 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die in den Ländern für Europapolitik zuständigen Ministerinnen bzw. Minister, Senatorinnen bzw. Senatoren, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und Staatsrätinnen bzw. Staatsräte, die sich zwei- bis dreimal Mal im Jahr treffen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt zwischen den Ländern jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit ist jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Hessen stellt als Vorsitzland die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz und organisiert die Sitzungen. Während des hessischen Vorsitzes trifft sich die Fachebene der zuständigen Länderministerien regelmäßig in der sogenannten Ständigen Arbeitsgruppe (StAG) und der Unterarbeitsgruppe Europäische Kommunikation, um die Arbeit der Europaministerkonferenz zu unterstützen und vorzubereiten.

An den Sitzungen der Europaministerkonferenz nehmen jeweils hochrangige Gesprächspartner aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament teil. Vertreter der Bundesregierung, Botschafter anderer Mitgliedstaaten oder Wissenschaftler werden ebenso zu den Sitzungen eingeladen, um über aktuelle Themen zu referieren. Die 16 Länder legen in der Konferenz ihre gemein-same Position zu grundlegenden europapolitischen Themen fest und vertreten sie insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen.

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Themengebiet: Europa, Europapolitik