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09.11.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Veröffentlichung der Hessen-Zahlen der Steuerschätzung

„Hessen liegt im Plan. Die aktuelle Steuerschätzung bringt wenig Veränderung mit sich. Umso wichtiger ist unser umsichtiges Handeln in der Haushaltspolitik“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte die Zahlen vor, die sich aus der jüngsten Steuerschätzung für Hessen ergeben. „Wir erwarten für das laufende Jahr etwa die Steuermehreinnahmen, die bereits die Steuerschätzung im Mai erkennen ließ: rund 400 Millionen Euro.“

Herbstsitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

In der vergangenen Woche war der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ zu seiner Herbstsitzung in Nürnberg zusammen gekommen. Dabei wurden wie üblich die zuletzt im Mai ermittelten Ergebnisse für das laufende und folgende Jahr überprüft, sowie der Zeitraum von 2017 bis 2020 geschätzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Schätzung und die Regionalisierung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet.

Zusätzliche Ausgaben für Flüchtlingshilfe

Über die genannten 400 Millionen Euro hinaus, erwartet Hessen zusätzlich weitere rund 110 Millionen Euro. Sie sind jedoch nicht auf ein erhöhtes Steueraufkommen zurück zu führen, sondern auf den mit der Bundesregierung eingegangenen Asylkompromiss: Die Länder erhalten höhere Anteile der Umsatzsteuer, um die Aufgaben der Flüchtlingshilfe schultern zu können. Denn diese Ausgaben steigen deutlich. Hessen rechnet statt der 393 Millionen Euro, die der Haushalt 2015 für die Flüchtlingshilfe vorsieht, mit zusätzlichen Ausgaben von weiteren mindestens 160 Millionen Euro.

Mit Bedacht und Sorgfalt rechnen

Darüber hinaus prognostizieren die Steuerschätzer für 2015 weitere Steuermehreinnahmen für Hessen in Höhe von 130 Millionen Euro – zusätzlich zur Mai-Schätzung. „Ich bin allerdings skeptisch, ob sich diese Steigerung noch in den letzten beiden Monaten des Jahres erzielen lässt. Darauf möchte ich mich nicht verlassen. Zurückhaltend und solide gerechnet landen wir damit etwa bei den 400 Millionen Euro mehr, die bereits im Mai vorhergesagt wurden. Mit Bedacht und Sorgfalt rechnen: Das bleibt weiterhin das Markenzeichen hessischer Haushaltspolitik“, so Schäfer.

Auch für das kommende Jahr bringt die aktuelle Steuerschätzung kaum Veränderung. Zwar steigen die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung um rund 220 Millionen Euro. Diese Steigerung resultiert aber allein aus den im Rahmen des Asylkompromiss zugebilligten höheren Umsatzsteueranteilen der Länder. Die Steigerung kann nicht als „echte“ Mehreinnahme gewertet werden, sondern stellt die Unterstützung des Bundes für die enorm steigenden Finanzlasten der Länder dar. So rechnet das Finanzministerium mit Kosten für die Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr von rund einer Milliarde Euro. Im Haushaltsentwurf 2016 sind bislang rund 630 Millionen Euro vorgesehen.

Weiterhin gilt Stopp des Schuldenmachens

Reduziert man die Steuerschätzung für 2016 um die gestiegenen Umsatzsteueranteile, steht im kommenden Jahr ein Minus von rund 50 Millionen Euro. Diese Summe liegt einerseits innerhalb der üblichen Schätztoleranz und dürfte zudem andererseits durch erwartete Erstattungsansprüche im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2015 auszugleichen sein.

„Unsere Ziele sind klar“, so Finanzminister Schäfer abschließend. „Wir investieren klug in Bildung, Forschung und Sicherheit. Wir sparen konsequent. Und wir engagieren uns in der Flüchtlingshilfe. Alles zusammengenommen ist dies sicherlich eine Herausforderung. An der Schuldenbremse rüttele ich aber, anders als andere, nicht. Ich halte eine Debatte über einen Aufschub der Schuldenbremse für politisch schädlich. Die Hesseinnen und Hessen haben im Vertrauen darauf zugestimmt, dass die Politik es ernst meint mit dem Stopp des Schuldenmachens zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Wer bei erstbester Gelegenheit sofort die Grundsatzfrage stellt, schwächt die Glaubwürdigkeit von Politik und enttäuscht die Hoffnung vieler.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Finanzen