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07.11.2015 - Land
Manfred Pentz: „Deutschland und Hessen handeln unter CDU-Führung entschlossen in der Flüchtlingslage“

„Deutschland und Hessen handeln unter den CDU-geführten Regierungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier entschlossen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Gemeinsam wollen wir in Hessen Lösungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen und deren Integration in unsere Gesellschaft erarbeiten. Mit dem Asylkonvent hat Ministerpräsident Volker Bouffier deshalb Vertreter der ganzen Breite der Gesellschaft an einen Tisch gebracht. Auch Herr Schäfer-Gümbel ist eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Diskussionen rund um das Thema Flüchtlinge auf dem Landesparteitag der SPD Hessen.

Was in den vergangenen Monaten geleistet worden ist und tagtäglich in Hessen geleistet wird, sei ein Zeichen unbedingten Einsatzwillens und der Solidarität mit den Menschen, die nach Deutschland kommen. Wer aber nicht politisch verfolgt sei, der habe in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl und müsse das Land so schnell wie möglich wieder verlassen. „Das in Berlin beschlossene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt für die Reduzierung des Flüchtlingszustroms“, ergänzte Pentz.

Beim Thema Kommunalfinanzen habe die SPD auf ihrem Parteitag nichts Neues geboten und lediglich die Wahlkampftrommel gerührt. „Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können aber nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden. Das Kommunale Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro ist ein Beispiel dafür, wie das Land den Kommunen zur Seite steht. Das Programm ermöglicht Investitionen in vielen Bereichen. Beispielsweise kann in den Bau bezahlbarer Wohnungen, in Schulen, in schnelles Internet investiert, können Straßen saniert und je nach Bedarf vor Ort auch andere kommunale Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Das deutschlandweit einmalige Kommunale Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und der Kommunale Finanzausgleich in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro sind weitere Belege dafür, wie Hessische Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen die herausfordernden Aufgaben anpackt“, erklärte Pentz.

Anlässlich der Wahl des SPD-Landesvorstandes sagte Pentz: „Im Namen der CDU Hessen gratuliere ich dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu seiner erfolgreichen Wiederwahl. Mein Glückwunsch geht auch an meine Kollegin Nancy Faeser und die weiteren Mitglieder des SPD-Landesvorstandes. Diesem Vertrauensvorschuss sollte die Führungsspitze der SPD nun auch durch eine konstruktive Politik gerecht werden“, so Pentz.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Kommunalfinanzen waren auch die zentralen Themen eines Spitzentreffens der hessischen Union mit 150 CDU-Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie den Fraktions- und Parteivorsitzenden heute in Gießen. Als Gesprächspartner standen der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner und Innenminister Peter Beuth sowie CDU-Generalsekretär Manfred Pentz zur Verfügung.