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06.11.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Ich danke den Kommunalen Spitzenverbänden für ihre Flexibilität

Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, ab 1. November handlungsfähig zu sein, wurde das Bundesgesetz in Hessen im Wege einer Übergangsregelung durch eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden Hessischer Städtetag sowie Hessischer Landkreistag und mit einem notwendigen Erlass zu den Kostenregelungen umgesetzt. „Ich danke den Kommunalen Spitzenverbänden für ihre Flexibilität und den konstruktiven Geist, in dem wir zu dieser wichtigen Vereinbarung gekommen sind. Damit ist die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Hessen sowie die Kostenfrage klar geregelt“, so der Hessische Minister für Soziales und Integration am Donnerstag in Wiesbaden.

Bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer

Mit dem Bundesgesetz wird eine bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer erreicht, was von Hessen als eines der Haupteinreiseländer sehr begrüßt wird. Bisher wurden lediglich die mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbundenen Fallkosten bundesweit verteilt. „Wir rechnen durch das Bundesgesetz mit einer Entlastung für Hessen, da wir hier immer über der Quote gelegen haben“, so Grüttner. Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand am 3. November 2015 durch die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände und durch die Minister der Ressorts Finanzen, Innen und Soziales statt.

In der ersten Jahreshälfte 2016 soll eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sowie eine darauf fußende Verordnung oder ein Ausführungsgesetz für das Land Hessen umgesetzt werden. Verfahrenstechnisch fand ab Montag, 26. Oktober, ein Probelauf aller Länder statt, mit dem täglich die aktuellen Bestandszahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an das BVA berichtet wurden. Seit dem 2. November melden die 33 hessischen Jugendämter neben den Bestandszahlen auch die neu in Hessen seit dem 2. November eingereisten unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Der Minister betonte abschließend, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration den Jugendämtern Arbeitshilfen u.a. zum Verfahrensablauf und Mustertabellen zur Verfügung gestellt, um das Meldeverfahren zu erleichtern.

Themengebiet: Kinder und Jugend, Flüchtlinge