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03.11.2015 - Land
Manfred Pentz: "Läuft FDP-Fraktionsvorsitzender Rentsch der AfD hinterher?"

Zu den Aussagen des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in der heutigen Ausgabe der WELT, eine Volksabstimmung zur Flüchtlingskrise durchzuführen, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

"Beim Lesen der Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe ich mir die Frage gestellt: Läuft Herr Rentsch jetzt der AfD hinterher? Er weiß doch selbst, dass seine Forderungen verfassungsrechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind und somit nur für negative Stimmung sorgen. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, dass die FDP endlich einmal konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise macht."

Pentz erklärte weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß sehr genau um die Stimmung im Land, auch um die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Bundeskanzlerin arbeitet hart daran, dass die Flüchtlingskrise bewältigt und zu einer Lösung geführt wird. Dies erfordert intensive Verhandlungen innerhalb Europas, vor allem aber auch mit den Verantwortlichen in den Herkunftsstaaten und deren Nachbarstaaten."

Abschließend stellte Pentz fest:

"Die Union handelt entschlossen, um die Belastungen für unser Land zu begrenzen. Mit Zustimmung Hessens ist im Bundesrat am 16. Oktober 2015 ein Gesetzespaket beschlossen worden, das unsere Handlungsstärke beweist. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung sind wichtige Neuerungen beschlossen worden, die helfen, die Zuwanderung zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern. Für diejenigen, die ihrer Ausreisepflicht nicht rechtzeitig nachkommen, werden die Leistungen spürbar gekürzt."

Themengebiet: Flüchtlinge