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29.10.2015 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: "Solidarität und Hilfe sind keine Einbahnstraßen"

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, fordert die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf, „endlich ihre zahllosen Beschlüsse zur Hilfe in der Flüchtlingskrise umzusetzen“. „Die EU hat einen Gipfelmarathon hinter sich, der selbst die Anzahl hochkarätiger Treffen in Zeiten der Griechenlandkrise toppt. Es ist an der Zeit, dass sich die Staaten an getroffene Vereinbarungen halten und diese mit Leben und dem Geist europäischer Solidarität füllen“, so Puttrich unter Verweis auf die Vielzahl an Sondergipfeln, Sonderinnenministertreffen und Sonderkonferenzen zu verschiedenen Aspekten der Flüchtlingskrise seit dem Sommer dieses Jahres. Sie kündigte an, dass das Thema Migration und Flüchtlinge zentralen Raum bei der Tagung der Europaminister am 11. und 12. November in Wiesbaden einnehmen werde.

"Solidarität und Hilfe sind keine Einbahnstraßen"

„Dass in der derzeitigen Krise auf dem europäischen Kontinent einige wenige Mitgliedstaaten eine schwere Last tragen und andere betreten auf den Boden schauen, ist eine Blamage für die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten der EU“, sagte die Ministerin angesichts der bisher in vielen Teilen mangelhaften Umsetzung europäischer Beschlüsse. Die Kommission in Brüssel bemühe sich um Lösungen und die Mitgliedstaaten hätten für viele Vorschläge die Hand gehoben, so Puttrich. „Wenn wir nun aber feststellen, dass bisher zum Beispiel erst rund 1.000 von insgesamt 160.000 innerhalb der EU zu verteilenden Flüchtlinge auch tatsächlich umgesiedelt wurden und bisher erst wenige Staaten Übernahmezusagen getroffen haben, stellt sich ganz generell die Frage, ob die Mitgliedstaaten der EU erkannt haben, dass Solidarität und Hilfe keine Einbahnstraße ist“, führt die Vorsitzende der Europaministerkonferenz aus.

Es gelte einen gewaltigen Balanceakt zu meistern. „Wir müssen nämlich den schutzbedürftigen Personen den ihnen gebührenden Schutz gewähren und gleichermaßen unsere Bevölkerungen nicht überfordern. Dies könne man nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen schaffen“, sagte Puttrich. 

Themengebiet: Europa, Flüchtlinge