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29.10.2015 - Land
Innenminister Peter Beuth: Verbot des rechtsextremistischen Vereins Sturm 18 e.V.

„Kein Raum für Rechtsextremisten“

„Der Verein „Sturm 18 e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen. Das zeigt das heutige Verbot“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die Verbotsverfügung wurde den Vorstandsmitgliedern des Vereins am heutigen Tage durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Nordhessen zugestellt.

„Schon im Vereinsnamen „Sturm 18“ wird der Bezug zum Nationalsozialismus und die Verherrlichung Adolf Hitlers deutlich: Die Zahl „18“ steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, namentlich für die Buchstaben „A“ und „H“ und damit die Initialen Adolf Hitlers. Auch der Begriff „Sturm“ wird verwendet, um über die NSDAP und ihre Sturmabteilung die Nähe zum Nationalsozialismus herzustellen“, sagte der Minister.

Weitreichende Ermittlungen: Rund 300 Straftaten

Der Verbotsverfügung gingen weitreichende Ermittlungen voran. Im Rahmen des vereinsrechtlichen Verfahrens wurde das Innenministerium durch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt umfassend unterstützt. „Der Verbotsverfügung liegen umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei zugrunde. Es wurden beinahe 300 Straftaten der aktiven und ehemaligen Mitglieder auf eine Verbotsrelevanz geprüft“, so der Innenminister.

Bereits am 12. August 2015 wurden zeitgleich Durchsuchungen der Räumlichkeiten von acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Diese haben weiteres umfangreiches Beweismaterial zu Tage gefördert.

Durchsuchungen am 12. August

„Bei den Durchsuchungen am 12. August wurden mehrere PCs, Notebooks und Handys sichergestellt, die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial, wie Musik, Bilder und Texte, enthielten. Wir haben außerdem Vereinssymbole, „Sturm 18“-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden“, erklärte Beuth.

„Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stilhandgranate mit Übungskopf und eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt, die als Zufallsfunde beim Polizeipräsidium Nordhessen in gesonderten Verfahren bearbeitet werden“, sagte der Minister.

„Dem organisierten Vorgehen von Rechtsextremisten haben wir hiermit einen weiteren Riegel vorgeschoben. Selbstverständlich ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Daueraufgabe, der sich die hessischen Sicherheitsbehörden weiterhin mit Nachdruck stellen“, machte der Hessische Innenminister deutlich.

Themengebiet: Extremismus