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27.10.2015 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Aus für Roaming-Gebühren endlich besiegelt

Das Europäische Parlament hat heute das „Aus“ für Roaming-Gebühren beschlossen. Ab 2017 werden keine zusätzlichen Gebühren für Telefonie und Datendienste im Ausland mehr fällig. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich: „Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, war längst überfällig.“ Das sei ein wichtiger Schritt für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt. „Während der grenzüberschreitende Handel längst funktioniert, kostet Online-Kommunikation über Landesgrenzen hinweg bisher viel Geld“, so Puttrich. Welche weiteren Faktoren für einen digitalen Binnenmarkt wichtig und richtig sind, diskutieren die Europaminister der deutschen Länder am 11. und 12. November in Wiesbaden.

Der heutigen Entscheidung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren ging ein langer Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen voraus. Das Europäische Parlament hatte ursprünglich bereits für 2015 eine Abschaffung der Roaming-Gebühren gefordert. Dies stieß aber im Ministerrat noch bis Mitte dieses Jahres auf Widerstand.

Mit der Zustimmung des EP zu dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss wurde die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen innerhalb der EU zum 15.06.2017 beschlossen. Als Zwischenschritt ist vorgesehen, dass bereits ab dem 30.04.2016 die Roaming-Gebühren 5 Cent je Minute für Gespräche (derzeit 19 Cent pro abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), 2 Cent pro SMS (gegenwärtig 6 Cent), oder 5 Cent pro genutzter Megabyte bei mobiler Internetnutzung (gegenwärtig 20 Cent) nicht überschreiten dürfen. Dies bedeutet also bereits eine erheblich Senkung der Kosten ab Mitte 2016.

Themengebiet: Europa