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24.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Die Verschärfung der rechtlichen Bedingungen für Selbstanzeigen zeigt auch weiterhin ihre Wirkung

Es liegen die aktuellen Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vor. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sie nun vorgestellt: „Zwar beobachten wir einen weiteren Rückgang der Anzahl von Selbstanzeigen, doch auch im September haben sich 18 Steuersünder ehrlich gemacht. Wir rechnen deshalb mit Mehrsteuern von vorläufig rund 15,67 Millionen Euro.“ Die Verschärfung der rechtlichen Bedingungen für Selbstanzeigen zeige auch weiterhin ihre Wirkung. „Der zu erwartende Steuermehrbetrag war im September in Relation zur Anzahl der Selbstanzeigen sehr hoch. Die Zahlen verdeutlichen: Auch die ,dicken Fische’ zeigen ganz offensichtlich vermehrt ein Einsehen und machen reinen Tisch“, erläuterte der Minister.

Die Erzielung persönlicher Gewinne müsse sich im Rahmen von Recht und Ordnung bewegen, sagte der Finanzminister. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn sich Einzelne auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler finanzielle Vorteile verschaffen. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat hohe Einnahmen, die wir andernfalls für sinnvolle Investitionen in das Gemeinwohl nutzen könnten“, betonte Schäfer.

Selbstanzeigen sorgen für fast 80 Millionen Euro Mehrsteuern

Im Kalenderjahr 2015 sind bisher insgesamt 924 Selbstanzeigen in Hessen eingegangen. Auf sie wurden vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 79,32 Millionen Euro festgesetzt.

Der Finanzminister versicherte, dass er sich auch weiterhin konsequent für die Steuergerechtigkeit einsetzen werde: „Der Ehrliche darf keinesfalls beim Steuerzahlen der Dumme sein. Deshalb werde ich auch in Zukunft gemeinsam mit meinen Amtskollegen in den Ländern sowie den politischen Akteuren im Bund und auf EU-Ebene für ein faires Steuersystem kämpfen, das Betrügern keinen Spielraum lässt.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern