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22.10.2015 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner: Kommunalisierung sozialer Hilfen

Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: „Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung und erhöhen die Mittel um über 5 Millionen Euro – erste Zuwendungsbescheide werden versendet“

Das Land Hessen stellt in diesem Jahr und für die Dauer der Legislaturperiode zu dem bisherigen Ansatz in Höhe von ca. 13,8 Mio. EUR zusätzliche Mittel in Höhe von 5,43 Mio. EUR für soziale Hilfen über die Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung. Angesichts der Aussendung der ersten Zuwendungsbescheide sagte der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner: „Wir erhöhen den jährlichen Ansatz von rund 13,8 Millionen Euro auf jährlich rund 19,2 Millionen Euro. In Summe stellen wir demzufolge jedes Jahr rund 5,4 Millionen Euro zusätzlich für soziale Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, das entspricht einer Steigerung um 40 Prozent! Ich finde, dass diese Zahlen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung die Bedeutung des Schutzes vor Gewalt und der Schuldnerberatung für die Hessische Landesregierung eindrucksvoll unterstreichen.“

Zusätzliche Mittel für Schutz und Bertaung von Frauen und Kindern

Diese zusätzlichen Mittel aus dem Sozialbudget des Landes werden von den Gebietskörperschaften eingesetzt  für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe, Schutzambulanzen, zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung zwischen Landesregierung, Landeswohlfahrtsverband Hessen und der jeweiligen Gebietskörperschaft.

Bereits 20 von 26 Gebietskörperschaften haben unterzeichnete Zielvereinbarungen vorgelegt, so dass die Auszahlung der zusätzlichen  Landesmittel an diese Kreise bzw. alle 5 kreisfreien Städte veranlasst worden ist. Die Gebietskörperschaften sind nun gehalten, mit den Anbietern sozialer Hilfen Zuwendungsverträge zu schließen mit dem Ziel, ein größeres Angebot an sozialen Hilfen vor Ort vorzuhalten.

„Die Kommunalisierung ist ein partnerschaftliches Instrument, das zwischen dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag und dem Land Hessen geschlossen wird. Ziel ist es, wirksamere und konsequentere, an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtete Angebote zu schaffen. Dieses sozialpolitische Gestaltungsinstrument hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr bewährt und viel Zuspruch erfahren“, stellte Grüttner abschließend dar.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen