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20.10.2015 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Erster Geschäftsbericht der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt

„Kontinuität und Wandel – das Zusammenspiel aus gewohnt erfolgreichem Regieren und neuen Ideen – war das bestimmende Moment des vergangenen Jahres. Das verdeutlicht auch der Blick auf unseren Geschäftsbericht 2014 und auf die Überschrift, die wir ihm gegeben haben: ‚HESSEN BLEIBT ANDERS‘“, mit diesen Worten stellte heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes auf den 31. Dezember 2014 vor. Nach der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 legt Hessen bereits zum sechsten Mal einen Geschäftsbericht zu einem konsolidierten Jahresabschluss auf Landesebene vor. Es ist der erste Geschäftsbericht einer Schwarz-grünen-Landesregierung in Hessen. Mit ihm wird die kontinuierliche Offenlegung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Grundsätzen (Doppik) fortgeführt.

„Der Jahresabschluss 2014 ist durch ein hohes Maß an Kontinuität geprägt. Eine umsichtige Haushalts- und Finanzpolitik steht weiterhin im Zentrum unseres Handelns, gleichzeitig setzen wir sinnvolle Impulse durch Investitionen für nachfolgende Generationen“, erklärte Hessens Finanzminister. „Hessen konsolidiert seine Finanzen weiterhin konsequent: Die Neuverschuldung sinkt deutlich, das kaufmännische Ergebnis verbessert sich erheblich. Hessen bleibt wirtschaftsstark, bleibt ein guter Platz zum Leben und Arbeiten“, machte der Finanzminister deutlich.

Hessen bleibt erfolgreich, wird aber doch anders: „Keine Frage, 2014 war auch ein Jahr des Wandels. Mit der Konstituierung der Hessischen Landesregierung hat in der 19. Legislaturperiode ein neues politisches Bündnis zusammengefunden. Zum ersten Mal wird in einem deutschen Flächenland eine Landesregierung von einer Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN getragen“, bilanzierte Dr. Thomas Schäfer. „Die neue Regierungskoalition ist auch mit neuen politischen Schwerpunktsetzungen verbunden: Wir wollen noch stärker als bisher Ökonomie und Ökologie verbinden. Bereits im ersten Jahr schwarz-grüner Regierungsverantwortung haben wir gezeigt, dass wir diese und weitere Herausforderungen gemeinsam erfolgreich angehen können. Wenn Kontinuität und Wandel auf diese Weise miteinander verschmelzen, dann heißt das Ergebnis: ‚HESSEN BLEIBT ANDERS!‘“  

Seit dem Grundsatzbeschluss zur Doppik im Jahr 1998 hat Hessen viel Arbeit in die Umstellung des Rechnungswesens investiert. „Als bislang einziges Flächenland legen wir unsere Vermögensrechnung offen. Nicht Wenige haben uns damals für diese Entscheidung belächelt“, sagte Dr. Thomas Schäfer, der weiter klarstellte: „Mit unserer kaufmännischen Buchführung und der jährlich vorgelegten Bilanz schaffen wir seit vielen Jahren Transparenz und Vertrauen – auch bei Investoren, Banken und Ratingagenturen. Hier zeigt sich einmal mehr die Kontinuität in der Hessischen Finanzpolitik.“ Die spürbare und positive Folge: „Wir haben an Erfahrung, Stabilität und Sicherheit gewonnen. Dies bestätigt uns auch der Hessische Rechnungshof, der diesen Prozess eng begleitet“, versicherte Dr. Thomas Schäfer. Der beste Beweis hierfür: Im Jahr 2013 enthielt der Geschäftsbericht erstmals ein sogenanntes uneingeschränktes Testat. Die Dokumentation der Inventarisierung und Bewertung der rund 3,8 Millionen landeseigenen Kunstgegenstände konnte qualitätsgesichert abgeschlossen werden. „Hessen verfügt seit dem vergangenen Jahr über ein uneingeschränktes Testat – das gibt es bislang in keinem anderen Bundesland“,  so Dr. Thomas Schäfer.

Rahmenbedingungen 2014

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zeigte im Jahr 2014 insgesamt wieder spürbar nach oben. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Durchschnitt des Jahres 2014 um 1,6 % und damit deutlich stärker als im Vorjahr (+0,1%). Ähnlich stark war das Wirtschaftswachstum in Hessen mit einem Anstieg des BIP (real) um 1,4 %. Bei dem BIP je Erwerbstätigen hat Hessen im Jahr 2014 erneut eine herausragende Stellung unter den Flächenländern eingenommen. Jeder Erwerbstätige erwirtschaftete 2014 einen Betrag von durchschnittlich 75.708 Euro und damit rund 11 % mehr als im Bundesdurchschnitt (68.081 Euro). „Hessen hat erneut von seinem ausgeprägten Dienstleistungssektor profitieren können. Dieser trug im Jahr 2014 – wie bereits im Vorjahr –  drei Viertel der Bruttowertschöpfung der hessischen Wirtschaft“, berichtete der Finanzminister. Die insgesamt erfreuliche Dynamik hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen: „Die Anzahl der Erwerbstätigen in Hessen hat im Vergleich zum Vorjahr erneut eine Rekordhöhe erreicht. 3,3 Millionen Menschen waren erwerbstätig und damit 1,1 % mehr als im Vorjahr“, sagte Dr. Thomas Schäfer. Auch die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote lag in Hessen mit 5,7 % erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,7%. Darüber hinaus profitierte Hessen von steigenden Steuererträgen: Insgesamt kommt Hessen nach den Abzügen des Länderfinanzausgleichs 2014 auf ein Steuerergebnis von rund 16,7 Milliarden Euro.

Hessen profitiert aber nicht nur, Hessen gibt auch reichlich. Bezogen auf die Pro-Kopf-Belastung ist Hessen mit einer Belastung von 289 Euro je Einwohner hinter Bayern das am zweitstärksten durch den Länderfinanzausgleich belastete Land. Geld zahlt das Land aber auch an die eigenen Kommunen: „2014 war ein gutes Jahr für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden, denn sie kamen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte mit großen Schritten voran. Binnen eines Jahres haben sie ihr Defizit um einen gewaltigen Betrag von fast 740 Millionen Euro reduziert, auf nur noch 71 Millionen Euro Ende 2014. 204 Kommunen konnten ihren Haushalt mit einem Plus abschließen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr“, verkündete der Finanzminister. Weiter sagte er: „Auch mit dem nach wie vor bundesweit einmaligen Schutzschirm bleibt Hessen anders. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 konnten weitere rund 400 Millionen Euro kommunale Altschulden abgelöst werden und eine überragende Mehrheit der 100 teilnehmenden Kommunen lag beim Abbau ihres Defizits im Soll oder sogar darüber.“  

Gesamtabschluss 2014

Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung auf Landesebene wurde in Hessen die Grundlage für einen transparenten Ausweis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geschaffen. Auch der diesjährige Gesamtabschluss wurde im Auftrag des Rechnungshofs von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert sowie vom Rechnungshof festgestellt.

Das Jahr 2014 schloss das Land Hessen mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2013 wies die Bilanz noch einen Fehlbetrag von rund 6,1 Milliarden Euro aus, in 2012 sogar noch gut 10,6 Milliarden Euro. „Die Verbesserung des Jahresergebnisses 2014 im Vergleich zu den beiden Vorjahren ist neben dem erneuten Anstieg der Steuererträge (+1,3 Milliarden Euro) im Wesentlichen auf einmalige Aufwendungen im Vorjahr 2013 zurückzuführen, wie Aufwendungen für den Kommunalen Schutzschirm (+1,7 Milliarden Euro) und erhöhte Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen 2013 (+1,2 Milliarden Euro)“, erläuterte der Finanzminister die Gründe. „Das kaufmännische Ergebnis verbessert sich erheblich. Darüber freue ich mich natürlich. Doch eine vorausschauende und umsichtige Planung wird auch in Zukunft das Kennzeichen unserer Haushaltspolitik bleiben“, kommentierte Dr. Thomas Schäfer das Jahresergebnis.

In diesem Zusammenhang ging Dr. Thomas Schäfer auf einige Vorzüge der Neuen Verwaltungssteuerung ein: „Eine umsichtige Haushaltsplanung schließt die Analyse von Chancen und Risiken für unser Land mit ein. Das doppische Rechnungswesen gibt uns sehr gute Möglichkeiten, zukünftige finanzielle Auswirkungen bei aktuell zu treffenden politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können.“ Das neue Rechnungswesen schaffe Transparenz sowie neue Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Die Bilanz sei deshalb ein hervorragendes Instrument, um die tatsächliche Vermögensentwicklung darzustellen. Hessens Finanzminister verdeutlichte aber ebenso, dass bei der Doppik Belastungen bereits im Zeitraum ihrer wirtschaftlichen Verursachung aufgezeigt würden, da das kaufmännische Ergebnis etwa auch Abschreibungen und Rückstellungen umfasse. „Der hessische Schuldenausweis ist ein vollständiger, weil doppischer. Der kamerale Schuldenausweis ist unvollständig“, erklärte Finanzminister Schäfer. Trotzdem sei Hessen bis heute nur eines von vier Bundesländern, das auf die kaufmännische Buchführung umgestellt habe. „Hessen bleibt gerne anders, doch die nüchterne kaufmännische Analyse von Gegenwart und Zukunft täte auch anderen Bundesländern gut“, befand Dr. Thomas Schäfer. 

Die Bedeutung der Bilanzarbeit für Hessen wird besonders mit Blick auf die Pensions- und Versorgungsleistungen und so mit Blick auf zukünftige Belastungen für das Land deutlich. Der Aufbau eines Sondervermögens Versorgungsrücklage entlastet nachfolgende Generationen: Das Sondervermögen konnte von 919 Millionen Euro (2010) auf nun rund 1,9 Milliarden Euro gesteigert werden. Dagegen zeigt auch in diesem Jahr der Blick auf den erneuten Anstieg des negativen Eigenkapitals auf circa 90,2 Milliarden Euro, das noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. „Mit Erreichung und Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2019 wäre eine Trendwende bei der Eigenkapitalentwicklung möglich. Doch bislang sind die Auswirkungen der Flüchtlingshilfe auf den Landeshaushalt noch nicht vollständig absehbar“, bemerkte Hessens Finanzminister. Klar ist dagegen: Die Staatsschulden (Kreditschulden, einschließlich Kassenkredite von 3,08 Milliarden Euro) stiegen zum Stichtag 31.12.2014 auf 44,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 40,7 Milliarden Euro).

Hessens Finanzminister machte deutlich: „Die Rückführung der strukturellen Nettoneuverschuldung auf null und damit das Erreichen der Schuldenbremse ist eine Aufgabe, für die wir am Ende rund zehn Jahre Konsolidierungsanstrengungen aufbringen müssen. Ganz anders verhält es sich mit den bereits jetzt ausgewiesenen doppischen Schulden. Bis diese in der Zukunft vollständig abgebaut sein werden, wird die Zeitspanne einer ganzen Generation vergehen. Ich sehe es als meine dringliche Aufgabe an, jedes Jahr aufs Neue – im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts – Öffentlichkeit und Politik in unserem Land diese zentrale Botschaft zu vermitteln. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist ein schwieriger, aber notwendiger und gangbarer Weg. Hessen hat diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen und stellt sich seiner Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Perspektiven

„Auch der Haushalt 2015 steht für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und seiner Finanzen. Die Neuverschuldung wollen wir weiterhin senken. Gleichzeitig erhöhen wir die Ausgaben für Hessens Universitäten und behalten trotz sinkender Schülerzahlen unsere Lehrer. Wir investieren damit in die Köpfe unserer Kinder. So sichern wir unsere Zukunft“, diese Perspektive erläuterte heute noch einmal Hessens Finanzminister. Dr. Thomas Schäfer machte aber auch deutlich, dass die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen die Konsolidierung des Landeshaushalts vor neue Herausforderungen stelle: „Wenn Menschen in großer Not zu uns kommen, dann sehe ich es als eine zutiefst menschliche Pflicht an, dass wir helfen. Zugleich dürfen wir aber nicht unser wichtiges Ziel, die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2019, aus dem Auge verlieren“, stellte der Finanzminister klar. Anders als andere Bundesländer werde man in Hessen in 2015 keinen Nachtragshaushalt benötigen, um die zusätzliche Kraftanstrengungen stemmen zu können. „Solides Haushalten, günstige Zinskonditionen und zusätzliche Bundesmittel sorgen aller Voraussicht nach dafür, dass wir die finanzielle Mehrbelastung auffangen können. Aber schon 2016 kann die Situation anders aussehen. Auch deshalb benötigen wir eine dauerhafte und substantielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten“, so Dr. Thomas Schäfer. 

Eine weitere Herausforderung für 2015 bestehe in der demografischen Entwicklung. Eine deutliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen werde notwendig. „Wir erwarten einen Mehraufwand in Höhe von rund 13 Milliarden Euro, der natürlich auch das Ergebnis für das laufende Geschäftsjahr beeinflussen wird“, kündigte Schäfer an. Den Blick für diese Entwicklungen zu schärfen und das Handeln danach auszurichten sei gerade ein wichtiger Grund, warum Hessen Geschäftsberichte vorlege.

Kräftige finanzielle Investitionen werde es auch weiterhin zur Unterstützung der Kommunen im Land geben. „Die Hessische Landesregierung versteht sich als ein enger Partner der Kommunen. Bereits im Jahr 2015 erhielten diese aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) etwas mehr als 4 Milliarden Euro vom Land – so viel wie nie zuvor. Und mit dem im Sommer verabschiedeten KFA2016 werden sogar rund 4,4 Milliarden Euro an die Kommunale Familie verteilt – ein neues Allzeithoch“, kommentierte der Finanzminister. Der KFA2016 sei klar, fair und ausgewogen und stelle,  im Vergleich zur jetzigen Systematik, 80 Prozent der Kommunen finanziell besser. Hinzu kämen die Hilfen des Landes für die 100 sogenannten Schutzschirmkommunen mit einem Gesamtvolumen von circa 3,2 Milliarden Euro. „Damit nicht genug: Im Rahmen des neuen Kommunalen Investitionsprogramms – kurz KIP – wird ein beachtliches Paket im Umfang von rund einer Milliarde Euro für Investitionen in den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden geschnürt“,  fasste Hessens Finanzminister zusammen. Das Programm werde voraussichtlich im November dieses Jahres vom Hessischen Landtag verabschiedet.

„Mit dem heute vorgestellten Geschäftsbericht für das Jahr 2014 setzt die Schwarz-grüneLandesregierung auf Vollständigkeit, Transparenz und Vertrauen. Die Staats- und Finanzkrise in Europa hat die Notwendigkeit eines reformierten und harmonisierten öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa offenbart“, kommentierte Dr. Thomas Schäfer. Die Einführung eines doppischen Rechnungssystems in den EU-Ländern würde eine genauere Abbildung des Ressourcenverbrauchs in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen und somit zu einer besseren Transparenz und Vergleichbarkeit beitragen. „Schwarz-Grün in Hessen unterstützt den auf europäischer Ebene angestoßenen Reformprozess auf vielfältige Art und Weise. Gemeinsam mit der EU-Kommission fordern wir Offenheit und Ehrlichkeit bei der Verwendung von Staatsvermögen und der Darlegung von Schuldenständen – wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, so Finanzminister Dr. Thomas Schäfer abschließend.

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Themengebiet: Verwaltung, Finanzen