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Aktuelle Stunde/Untersuchungsausschuss

Holger Bellino: "Untersuchungsausschuss weiterer Beweis der Skandalisierungssucht einer themenarmen Opposition" - "Märchenstunde von SPD und Grüne wird im Untersuchungsausschuss beendet"

Als "einen weiteren Beweis der Skandalisierungssucht einer themenarmen Opposition", bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch SPD und Grüne. "Die Opposition hat ihr Urteil - ungeachtet der anderslautenden Fakten - doch längst gefällt. Wir fragen uns schon, warum sie dann überhaupt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Mehr als populistische Gründe kann es dafür nämlich nicht geben", sagte Bellino.

"Der Untersuchungsausschuss wird bestätigen, was nach der Akteneinsicht bereits längst feststeht. Das zweite Auswahlverfahren zur Ernennung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei hat stattgefunden und ist korrekt abgelaufen. Der Rechtsanwalt des unterlegenen Bewerbers hat sich sogar ausdrücklich in einem Brief für die Gespräche mit Staatssekretär Rhein, in dem es auch um die künftigen Verwendungsmöglichkeiten seines Mandanten ging, bedankt. Außerdem schreibt der Anwalt darin, dass sein Mandant mit einer anderen entsprechenden Verwendung einverstanden wäre und schlägt auch eine entsprechende Besoldungseingruppierung vor", ergänzte Bellino.

"Der Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um Populismus. Die Aussagen in Richtung Innenminister und Staatssekretär sind unzutreffend und ehrenrührig. SPD und Grüne wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Wer sagt, es gäbe keine Belege für ein zweites Auswahlverfahren, der sagt bewusst die Unwahrheit. Diese oppositionelle Märchenstunde wird aber im Untersuchungsausschuss ein Ende finden", so Bellino.

Themengebiet: Öffentlicher Dienst, Parteien, Polizei