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Brandanschlag in Wetzlar

Holger Bellino: "Feiger Angriff auf Haus des katholischen Pastoralreferenten in Wetzlar" - "Keine Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt von rechts und von links"

Als "feigen Angriff eines noch unbekannten Täters" verurteilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Brandanschlag auf das Haus des katholischen Pastoralreferenten in Wetzlar am 5. März 2010. "Der Brandanschlag ist ein feiger Angriff auf das Leben von Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Der noch unbekannte Täter wird sich dafür vor dem Gericht verantworten müssen, unabhängig davon welche politische Colour als Motiv für den Anschlag diente", sagte Bellino.

"Die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen und Straftaten wird durch die Hessische Polizei und den Hessischen Verfassungsschutz konsequent, unnachgiebig und bundesweit vorbildlich verfolgt. Beleg für die jahrelangen erfolgreichen Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Hessen der Rückgang entsprechender Straftaten, entgegen des Bundestrends", sagte Bellino. Die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechtsextremismus - ist auf 25 Fälle (2008: 28 Fälle) zurückgegangen.

Die Hessische Landesregierung habe viele erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel "Wölfe im Schafspelz", "IKARus" und das neu gegründete "Kompetenzzentrum Rechtsextremismus" im Kampf gegen Rechtsextremismus gestartet, deren Früchte Hessen als sicheres Bundesland bei stetig sinkenden Zahlen von rechtsextremistischen Gewalttaten ernte, so Bellino.

Themengebiet: Extremismus, Kirchen, Verfassung, Werte