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Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

Günter Schork: "Transparente und faire Neuregelung des KFA ist unser Ziel" - "CDU hat Mut zur Verantwortung

"Die Instrumentalisierung der derzeitigen Diskussion über die kommunalen Finanzen für parteipolitische Zwecke und die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bringen uns keinen Schritt weiter. Wir setzen uns für eine transparente und faire Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches ein", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, zur finanziellen Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Dies betreffe auch die Frage möglicher Standards, welche die Kommunen zu erfüllen hätten.

Die kurzsichtige, parteipolitisch motivierte Verkürzung des Themas durch die Opposition sei dabei nicht hilfreich. "Um die Debatte, wie sich die Haushaltskonsolidierung auf Landesebene auf die Kommunen auswirken wird, wird niemand herumkommen. Die Landesregierung befindet sich hierzu in konstruktiven Gesprächen. Deren Ergebnisse werden wir abwarten und dann in aller Ruhe besprechen. Wir haben den Mut zur Verantwortung. Billige Polemik bringt uns nicht weiter", so Schork. Insbesondere sei im Rahmen der derzeitigen Debatte um die Reform der Gewerbesteuer dafür Sorge zu tragen, dass die kommunalen Finanzen langfristig eine stabile Basis erhielten.

Der Beitrag von 400 Millionen Euro entspreche der Summe, welche das Land Hessen jährlich für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich abführen müsse "Wir werden die hessischen Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weiterhin unterstützen und ihren finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Das Land muss aber auch über die entsprechenden finanziellen Mittel hierfür verfügen", so Schork abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Wirtschaft