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Setzpunkt SPD zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes

Hans-Jürgen Irmer: "Antrag der SPD zeugt von oppositioneller Einfallslosigkeit" - "Die SPD ist auf dem besten Weg eine Restpartei zu werden"

"Der Antrag der SPD zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes zeugt zum wiederholten Male von oppositioneller Einfallslosigkeit", beurteilte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, die Ausführungen zum eigenen Setzpunkt. Entgegen aller Behauptungen habe es in Hessen noch nie so viel Unterricht und so viele Lehrkräfte gegeben wie momentan. "Die Vorwürfe der Opposition können nicht über die eigenen Versäumnisse während der rot-grünen Regierungszeit hinwegtäuschen. Da hilft auch keine Demontage-Kampagne gegen die Landesregierung, wie sie SPD, Grüne sowie die Linke in ihren Anträgen momentan betreiben", stellt der CDU-Politiker klar.

Auch der Vorwurf, es gebe keine Weiterentwicklung in Bezug auf die Ganztagsschule, den die Grünen in ihrem Antrag äußern, weist Irmer zurück: "Seit dem Schuljahr 2001/2002 hat sich die Zahl der Ganztagsschulen in Hessen fast verfünffacht. Waren es 2001/2002 nur 138 Schulen, so sind es im Schuljahr 2009/2010 schon 650 Schulen in Hessen, die über ein Ganztagsangebot verfügen. 66 weitere Schulen haben im Rahmen des G8-Maßnahmenpaktes seit dem Schuljahr 2008/2009 die Möglichkeit erhalten, entsprechende Betreuungsangebote aufzubauen. Summa summarum stehen damit für über 700 Ganztagsangebote entsprechende Mittel zu Verfügung", sagte Irmer. Hessen liege damit im Vergleich der westdeutschen Flächenländer auf Platz eins.

Die Diffamierung der Hauptschüler als Restschüler und das daraus ersichtliche gestörte Verhältnis der SPD zur Hauptschule missbilligte Irmer zutiefst. "Wenn die SPD 25 Prozent aller hessischen Schüler als Restschüler bezeichne, dann kann man sie als Partei mit derzeit 25 Prozent Zustimmung guten Gewissens als Restpartei bezeichnen", so der CDU-Bildungsexperte. Mit der Mittelstufenschule unterbreite die Hessische Landesregierung Haupt- und Realschulen ein berufsorientierendes Angebot, um Schülerinnen und Schüler eine Zukunftsperspektive geben zu können.

Auch die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen sei völlig absurd. "Mir ist keine einzige wissenschaftliche Studie bekannt, die einen solchen Sachverhalt beweisen würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Irmer.

Insgesamt spiegelten die wenig phantasievollen Anträge der Oppositionsparteien die momentan herrschende Skandalisierungssucht wider. "Doch wirkt es wenig glaubwürdig, wenn sich die Versager von gestern als die heutigen Retter des Bildungssystems darstellen", machte Irmer abschließend deutlich.

Themengebiet: Bildung, Kinder und Jugend, Schule