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Alexander Bauer: "Neuregelung zum Glückspiel ist dringend notwendig, um Suchtgefahren zu mindern"

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie zwingend notwendig unsere Neuregelung ist, um Suchtgefahren zu mindern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird erstmalig in einem Flächenland Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels entgegen wirken. So regelt der Gesetzentwurf einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 300 Metern, macht bauliche Vorgaben, die verhindern, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden werden und verbietet das Anbringen aufdringlicher Werbung. Künftig darf eine Spielhalle nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet haben. Auch wird es keine unbefristeten Konzessionen mehr geben und die Schulung des Personals wird verbindlich vorgeschrieben. Handlungsbedarf bestand auch bei der Verschärfung der Zugangsregelungen, bei der Verbesserung von Minderjährigenschutz und Suchtprävention sowie einer Erhöhung der Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen. Dies bringt für Spieler, Veranstalter und Kommunen mehr Klarheit und Sicherheit“,  sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, anlässlich der Anhörung zum neuen Spielhallengesetz der Landesregierung. 

„Die Anzuhörenden haben deutlich gezeigt, welch unterschiedliche Interessen im Bereich des Glücksspiels gegeneinander stehen. Auch wurde deutlich, dass es sich um eine juristisch äußert komplexe Materie handelt. Wir haben eine rechtssichere Lösung vorgelegt, die den unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird. Die vorliegenden Regelungen setzen notwendige Schranken, um der Ausbreitung des Glücksspiels Einhalt zu gebieten und den Gesundheitsschutz zu befördern. Noch schärfere Einschnitte würden jedoch weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, wenn sie gerichtlich schnell wieder aufgehoben werden könnten. Daher kann auch die Eigentumsgarantie von Spielhallenbetreibern nicht völlig unberücksichtigt bleiben“, sagte Bauer. 

„Die neuen Bestimmungen der Landesregierung schaffen zum ersten Mal in einem Flächenland den richtigen Handlungsrahmen, Missstände zu beseitigen. Sie werden insbesondere für die Kommunen äußerst hilfreich sein, um gegen die Gefahren und die immer stärkere Verbreitung des entgeltlichen Glücksspiels wirksam und flexibel vorgehen zu können. Jugend- und Spielerschutz erfordern klare und konsequente Regeln, diese wird es mit den vorgesehenen Bestimmungen nun geben. Besonders die Ausweitung der Sperrzeiten und die Berücksichtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes, sind hervorzuheben. Vor allem mit Blick auf das Erscheinungsbild der Städte  und Gemeinden, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit, wird das neue Gesetz positive Auswirkungen haben. Durch gezielte Kontrollen des Umfeldes und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Spiels sowie verpflichtender Sozialkonzepte wird die Sicherheit der Bürger und auch der Spieler in Hessen erhöht werden. Die Gefahren des Glückspiels haben sich in den vergangenen Jahren erhöht. Auch der aktuelle Suchtbericht des Landes Hessen weist auf die stetig wachsenden Gefahren hin. Deshalb ist das neue Gesetz eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zum effektiven Drogen- und Suchthilfesystem und zum umfangreichen Beratungsangebot des Landes“, so Bauer.

Themengebiet: Inneres