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Christian Heinz: „Neues Abgabenrecht ist bürgerfreundlicher und flexibler"

„Es ist erfreulich, dass unser Gesetzentwurf bei der heutigen Anhörung überwiegend Zustimmung erhalten hat. Insbesondere die Einführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge wurde positiv gewürdigt. Das neue Abgabenrecht ist bürgerfreundlicher und flexibler. Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an den Kosten für die Sanierung ihrer Straßen beteiligen wollen. Die Wahlmöglichkeit bei der Art und Weise der Erhebung von Straßenbeiträgen stärkt die  kommunale Selbstverwaltung und erhöht die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere diese wichtige Forderung der Vertreter von Städtetag und Städte- und Gemeindebund wurde aufgegriffen und umgesetzt", sagte der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, im Hessischen Landtag nach der heutigen Anhörung zum Kommunalen Abgabengesetz.  

"In der Vergangenheit gab es immer wieder Beschwerden und Klagen gegen teilweise sehr hohe Straßenausbaubeiträge, die gerade für Alleinstehende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine erhebliche Belastung darstellen. Mit der Option wiederkehrender Straßenbeiträge schaffen wir nun ein Instrument, das es den Kommunen erlaubt die Abgabenlasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Kommunen und Städte können jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesänderung einen jährlichen Beitrag von allen Haushalten einer bestimmten Abrechnungseinheit verlangen, sodass die Belastung für den Einzelnen deutlich geringer ausfällt“, so Heinz. 

„Durch die Gesetzesänderung stärken wir auf der einen Seite den kommunalpolitischen Handlungsspielraum, indem wir den Kommunen die Art der Beitragserhebung nicht vorschreiben und tragen auf der anderen Seite, mit der Etablierung der wiederkehrenden Straßenbeiträge als zusätzliche Option,  auch dem Solidaritätsprinzip Rechnung. Anders als der Vorschlag der Oppositionspartei SPD, ist unser Gesetzentwurf auch rechtmäßig. Die bloße Übernahme der rheinlandpfälzischen Regelung, wie es der SPD-Entwurf vorsah, hätte auch in Hessen zu Rechtsunsicherheiten geführt, die das VG Koblenz im sozialdemokratisch geführten Rheinland-Pfalz bereits moniert hatte“, sagte Heinz. 

"Der Koalitionsentwurf berücksichtigt darüber hinaus den Wunsch vieler Kommunen, ihre privatrechtlich organisierten Stadtwerke bei der Beitrags- und Gebührenberechnung einzubinden und enthält eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage", so Heinz.

Themengebiet: Kommunales