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Holger Bellino: „Vorgaben des VGH-Urteils zur Stellenbesetzung Bereitschaftspolizei wurden eingehalten“
Die schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zur Vorbereitung der Anhörung des Sachverständigen in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am morgigen Mittwoch bewertete der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, als weitere Bestätigung des bereits bekannten Sachverhalts. „Das Gutachten stellt unmissverständlich klar, dass die Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur Stellenbesetzung eingehalten wurden. Es bestätigt ebenso, dass ein zweites Verfahren stattgefunden hat und rechtlich zulässig war.“ 

Richtigerweise verweise der Sachverständige auch darauf, dass es für die Beurteilung der weiteren Rechtsfragen darauf ankomme, ob es nach den Gesprächen des damaligen Staatssekretärs Rhein mit dem Bewerber Ritter nur noch einen Bewerber um die Stelle gegeben habe. Für den Fall, dass der Bewerber Ritter seine Bewerbung zurückgezogen habe, sei das weitere Verfahren als Besetzungsverfahren ohne Auswahlcharakter rechtmäßig gewesen und die Pflicht der Dokumentation, die – wie bereits hinlänglich bekannt – in dem zweiten Verfahren nur unzureichend erfolgt ist, erloschen. „In dieser Frage gibt es, wie wir bereits wissen, nach der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Wahrnehmungen zum Inhalt der Gespräche. Aber auch nach Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen am Mittwoch im Ausschuss, der von keinem Verzicht des Bewerbers Ritter und deshalb von der Rechtwidrigkeit des Verfahrens ausgeht, bleibt es Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die Zeugenaussagen sowie die sonstigen Beweismittel zu würdigen. Die Beweiswürdigung darf nicht dem Gutachter übertragen werden, sondern bleibt ureigene Aufgabe des Ausschusses“, sagte der CDU-Obmann. Das habe auch der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2011 betont und dazu ausgeführt, dass es einer eigenständigen Bewertung durch den Untersuchungsausschuss bedürfe. 

„Es bleibt dabei, dass es nichts Neues gibt, alle Sachverhalte bereits bekannt waren und auch das Gutachten keine neuen Erkenntnisse geliefert hat. Das Ergebnis der Auswahlentscheidung, gegen den Bewerber Ritter und für den Bewerber Langecker, wird auch durch das Gutachten nicht in Frage gestellt. Auch das Gutachten ist nach all dem ein weiterer Beleg dafür: Alle Beweise liegen auf dem Tisch, mit Hans Langecker ist der beste Bewerber um die Stelle ernannt worden“, so Bellino.
Themengebiet: Inneres