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Peter Beuth: „Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Schäfer-Gümbel“

„Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Schäfer-Gümbel“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, den Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf der Klausurtagung seiner Fraktion. „Schäfer-Gümbel zeigt dem Wähler gegenüber eine erschreckende Arroganz, wenn er von einem ‚Wahlsiegvorbereitungsjahr‘ spricht. Dabei ist seine Vorwegnahme des Wählerwillens durch nichts zu rechtfertigen. Unter der Führung von Schäfer-Gümbel ist die SPD mit dem schlechtesten Landtagswahlergebnis und dem schlechtesten Kommunalwahlergebnis in Hessen abgestraft worden. Wer, wie Schäfer-Gümbel, schon im Januar 2012, also lange vor der nächsten Landtagswahl, den Wahlkampf ausruft und sich dann bereits im April zum Sieger ohne Abstimmung kürt beweist, wie abgehoben er ist. Er hat das Wohl des Landes aus dem Blick verloren und lässt sich lieber von der kleinsten hessischen SPD-Landtagsfraktion aller Zeiten auf einer Klausur feiern“, so Beuth. Inhaltlich habe die Veranstaltung zumindest nichts eingebracht. Wer mit Sprüchen zur Twitter-Erlaubnis versuche, ein Thema exklusiv zu kapern, dass längst von allen Fraktionen im Landtag sachlich diskutiert wird, der könne dem Land keine neuen Impulse geben.

„Wie moderne und zukunftsorientierte Politik aussieht, das beweist die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier jeden Tag. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für Jung und Alt, für Familien, Kinder und Jugendliche. Die beste Sozialpolitik besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen. Darin ist Hessen vorbildlich, wie die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen“, erklärte Beuth.
Die Seniorenpolitische Initiative in Hessen zeige darüber hinaus die Bedeutung, die die CDU-geführte Landesregierung der Seniorenpolitik beimesse. „Die SPD hat offenbar versäumt, den zugehörigen Aktionsplan zu lesen. Wir können ihn aber gerne zur Verfügung stellen“, bot Beuth an.

„Mit dem Hessischen Gesetz für Betreuungs- und Pflegeleistungen haben wir einen weiteren wichtigen Schritt vollzogen“, so Beuth weiter. Vor allem auch im Bereich der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich seien viele Maßnahmen in der Umsetzung. Sei es, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten oder auch durch die Unterstützung von Pendel- und Begleitdiensten. Auch hier zeige sich: Die SPD laufe den Themen hinterher.
 
Wenn der Klausurtagung auch nur ein Funken Hoffnung abzuringen sei, so Beuth weiter, dann entspringe dieser dem Besuch der SPD am Grenzmuseum Schifflersgrund. „Es wird höchste Zeit, dass Schäfer-Gümbel, sein linker Landesverband und dessen Landtagsabgeordnete endlich ihre Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei überdenken. Aber auch hierbei habe ich für die SPD wenig Hoffnung“, stellte Beuth fest.
 
 

Schlagworte: SPD, SPD Hessen